Die Atomindustrie hat die Auseinandersetzung um die verlängerten Laufzeiten klar gewonnen. Sie machen jetzt mal eben aus der Portokasse 2,3 Milliarden jährlich an Steuern locker. Zur Kenntnis: Ein AKW bringt dem Betreiber 1 Millionen € Gewinn pro Tag.
Nach den letzten erscheckenden Meldunge hat die FDP geführte Regierung nunmehr endgültig ihre politsche Handlungsfähigkeit dem Kapialt übergeben. Wir können nur immer wieder warnen vor einer kapitalgesteuerten Demokratie. Der Weg dorthin wird im Augenblick auf verschiedenen Gebieten geebnet.
Ein Gutachten von dem Exverfassungsrichter Herrn Papier geht von der Zustimmungspflicht der Ländekammer aus. Dieses Gutachten ist im Internet unter „Gutachten zur AKW-Laufzeitverlängerung“ nachzulesen und bescheinigt der Bundesregierung wieder mal Inkompetenz. Damit ist der neue Bundeshaltshalt nur noch Makulatur. Es ist die Fehleinschätzung der Rechtslage deutlich zu erkennen.