Die Bundesregierung spart zu Lasten künftiger Generationen. Die Rentenbeiträge für die Hartz IV Empfänger werden nicht mehr übernommen. Dadurch erhöht sich die Grundsicherung im Rentenalter zu Lasten der Kommunen. Das Elterngeld wird auf die Bezüge von ALG II angerechnet. Das Einkommen der ledigen Mutter wird dadurch um 300,– € gemindert. Wieder sparen auf Kosten der geringen Einkommen und damit auf Kosten unserer Kinder. Alle Einsparungen sehen wir im Bereich der unteren und mittleren Einkommen. Es wird weiter so sein, dass die Kinder der Eltern mit besserem Einkommen in der Freizeit, als Beispiel, die Kletterwand besuchen können, die Kinder der Eltern mit geringerem Einkommen werden vor den Flachbildschirm gesetzt. Alle Investitionen, die zur Zeit nicht in die U3 Betreuung, Kindergärten, Schulen und Unviversitäten erfolgen, erzeugen die gleichen Kosten die heute für Beseitigung der gesellschaftlichen Fehlentwicklung gezahlt werden. Nur starke Eltern, die auch über die nötigen finanziellen Hintergrund verfügen, erziehen starke Kinder. Weil diese Kinder nicht durch fehlende Mittel in ihrer persönlichen Entwicklung gebremst und von der Teilnahme am sozialem Umfeld ausgeschlossen werden. Die in diesem Bereich von der Bundesregierung beschlossenen finanziellen Mittel werden diesem Anspruch in keiner Weise gerecht. Ansonsten stellen wir fest, dass die Novelierung der Mehrwertsteuer unter dieser Bundesregierung nicht erfolgen wird. Dazu müßte ja das Klientel der FDP auf Subventionen im Milliardenbereich verzichten. (Übernachtungssteuer) Diese Bundesregierung führt unseren Staat in die Verfügungsgewalt des Kapitals und damit in den Ruin.