Hartz IV – Mangelverwaltung
Während die Arbeitslosigkeit bei den qualifizierten Beschäftigten im aktuellen Konjunkturaufschwung stark zurückgeht, bleibt die Zahl der Langzeitarbeitslosen nahezu unverändert. Alle Langzeitarbeitslosen, länger als 12 Monate, werden offenbar vom System aussortiert. Hartz IV wird zur arbeitspolitischen Stilllegungsprämie. Zur Schönung der Arbeitslosenstatistik werden die Arbeitslosen in sogenannte Aktivcenter beordert. Damit gelten sie nicht mehr als arbeitslos. Dazu gehören auch 1€ Jobber. Nach einer Aussage des Bundesrechnungshofes waren bei dieser Art der Beschäftigung „messbare Integrationsfortschritte nicht erkennbar“. Gelder für die Weiterbildung der Arbeitslosen werden dadurch gekürzt. Von den 49 Millionen, die im Jahre 2010 an die Arbeitslosen gezahlt wurden, erreichten nur 24 Millionen die Betroffenen selbst. 25 Millionen gingen demnach an Fortbildungseinrichtungen, private Arbeitsvermittler, Rechtsanwälte und Wohlfahrtskonzerne. Auch führen ungenaue Bestimmungen zu einer Flut von Klagen, die für die Hartz IV Empfänger kostenlos sind und in der Regel für sie positiv ausgehen. Die Mitglieder der Bundesregierung, die hier von einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik sprechen, zeigen auch hier eine enorme Basisferne. Frau von der Leyen kann hier getrost, neben Frau Aigner und Herrn Rösler, als dritte Fehlbesetzung bezeichnet werden. Auch hier muß noch einmal an die Milliardeninvestitionen für die Bildungausgaben erinnert werden, erst dann können wir über Steuerentlastungen sprechen. Voher solte sich jedoch der Geldadel an der Deckung der Staatsausgaben in größerem Umfang beteiligen. Oder??? Herr Brüderle