Hartz IV und Grundsicherung

Bei den von Frau Schwesig, Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, geführten Verhandlungen haben nicht nur für die Hartz IV Empfänger einen höheren Regelsatz erbracht, es wurden weitere bemerkenswerte Erfolge erzielt.Von uns wurde in mehreren Beiträgen die Verschuldung der Kommunen durch die erhöhte Produktion an Grundsicherungsempfängern durch die Bundesregierung angeprangert. Die Kosten dafür sollen nun schrittweise vom Bund übernommen werden. Vorgesehen ist, das die Kommunen ab 2012 zunächst um 1,2 Milliarden und dann bis zur vollen Summe von 4 Millionen jährlich im Jahre 2014 entlastet werden. Die Transferzahlungen die direkt an die Kinder gehen, sind jedoch von der Summe her zu gering angesetzt. Wie in anderen europäischen Ländern müssen wir dazu kommen, dass die Direktzahlungen, in welcher Form auch immer, an die Kinder mindestens 80% betragen. Keine Einigung wurde im Bereich, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, für Leiharbeiter erreicht. Wie nicht anders zu erwarten, hat sich die Klientelpartei, FDP, einer Einigung widersetzt. Der gleiche Lohn soll erst nach einer 9 monatigen Wartezeit gezahlt werden. Hier werden ganz klar die Subventionen für die Wirtschaft beibehalten.

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Datum: Dienstag, 22. Februar 2011 11:27
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