CDU ist ja nur unglaubwürdig

Die CDU Opposition im Landtag lehnt den Haushalt der rotgrünen Regierung ab. Die gleiche CDU, die nach der Wahl im Jahre 2005 einen Etat vorlegte, der mit einer Verschuldung von 1.425,1 Millionen € vom Landesverfassungsgericht als nicht verfassungskonform erkannt wurde. Die gleiche CDU, die im Wahlkampf 2005 den Personalabbau im Wahlprogramm hatte. Diese CDU hat nach dem Amtsantritt von Herrn Rüttgers 100 neue Stellen in der Landesverwaltung besetzt, die teilweise mit dem kw-Vermerk versehen waren. Die CDU unter deren Regierungszeit die WestLB in die Schieflage geriet. Die gleiche CDU, die die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft verkaufte. Die gleiche CDU, die den Westfalenwald verscherbelte. Diese CDU, die weder im Land NRW noch auf Bundesebene was wegweisendes auf die Reihe bekommen hat, erlaubt sich im Landtag NRW groß die Backen aufzublasen.
Lesen Sie dazu bitte auch auf dieser Home Page die Beiträge: Märchenstunde in Düsseldorf, Wahlversprechen der CDU, Inkompetenz der Landesregierung, Toller Personalabbau, Finanzpolitik.

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Datum: Montag, 7. März 2011 10:39
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