Diese Wortschöpfung war heute im Rundfunk zu hören. Es ist schon recht dreist in welcher Weise die Politiker, die doch „Zum
Wohle des deutschen Volkes“ tätig sein sollten, den Lobbyisten Tür und Tor geöffnet haben. Unsere Demokratie wird immer mehr von den Bedürfnissen des Kapitals und der Wirtschaftsbosse bestimmt. Wir sehen es an der Reduzierung der Steuer für das Übernachtungsgewerbe. Wir sehen es daran, dass 51 % der Staatsfinanzierung von den unteren und mittleren Einkommen erfolgen muß. Das Kapital wird geschont. So zahlen zum Beispiel Google und Ikea in Deutschland keinen Cent an Steuern. Die Anzahl der Privatinsolvenzen steigt und steigt. Die Anzahl der Leiharbeiterverträge, der Arbeitnehmer die dem Kapital von der Politik als billige Arbeitskräfte vorgehalten werden, steigt und steigt. Die Folge ist, dass aus Geldmangel staatliches Handeln immer mehr zurückgedrängt wird. Der Wirtschaft wird so die Möglichkeit eröffnet, den Staat zu ruinieren. Die Unterfinanzierung unseres Sozialsystems wird nicht beendet. Die Aussage der Bundeskanzlerin, dass die Steuern nicht erhöht werden, bedeutet letztlich nichts anderes als das die unteren und mittleren Einkommen noch mehr zur Kasse gebeten werden sollen. Vielen Dank Frau Bundeskanzlerin. Geben Sie diesen Dank bitte an die Ministerriege weiter.
Lesen Sie dazu bitte auch: finanzielle Handlungsfähigkeit der Bundesregierung