Atomindustrie stellt die Rechnung aus
Die Rechnung für lange Jahre Schmusekurs mit dem Kapital. Die Rechnung für schwammige Formulierungen in den Gesetzen. Die Rechnung für die ungestörte Einflußnahme der Lobbyisten auf die Gestaltung der Gesetze. Die Rechnung dafür, dass es der Atomindustrie möglich gemacht wurde die Regierung zu erpressen. Dies gilt nicht nur für den Energiebereich. Es ist im Gesundheitswesen und in der Altersversorgung ebenso. Wann lernen die Politiker es endlich die Lobbyisten aus der Regierungsarbeit und damit aus Gesetzgebung zugunsten der Wirtschaft herauszuhalten. Die Regierung hat es der Wirtschaft ermöglicht sich ungestört bei den Bürgern zu bedienen. Wann lernen diese Politiker endlich, dass das keine Politik zum „Wohle des deutschen Volkes“ sein kann. Wann lernen die Politiker endlich, das im Umgang mit dem Kapital nur knallharte Rahmenbedingungen angesagt sind. Es ist Zeit für eine Wende. Die ist aber bei der derzeitigen Koalition in Berlin nicht möglich.
Lesen Sie dazu bitte auch den Beitrag: „Kapital ruiniert Staat und Wirtschaft“
Freitag, 1. April 2011 17:26
Ein Verteter der RWE behauptet in den Medien er müsse im Interesse der Aktionäre gegen die Stilllegung der AKW´s klagen. Dies bedeutet bei den undeutlichen Formulierungen im Gesetz, dass der Staat dem Kapital die Möglichkeit der Abzocke gegeben hat. Das Kapital kennt keine Skrupel und wird Schadenersatz in Milliardenhöhe geltend machen und auch gerichtlich durchsetzen. Für das Kapital ein wunderbares Geschenk. Ein großartiger Erfolg für die Atomlobby und ein Armutszeugnis für die Politik. Möglich wäre natürlich auch, das dies die Gegenleistung für Parteispenden war. Wir denken hier an die Ermäßigung der Steuer für das Übernachtungsgewerbe. Auf jeden Fall sollten Steuergelder so nicht ausgegeben werden. K.W.A.