Grundlegende Probleme werden, auch nicht nur ansatzweise, einer Lösung zugeführt. Hier möchten wir folgende Themenbereiche nennen: Im Gesundheitswesen wurden alle Maßnahmen zur finanziellen Förderung der Pharmaindustrie eingeleitet. Eine wirksame Kostenbremse bei den Kosten für Medikamente wurde nicht gefunden. Als einzige Lösung fand man die weitere Belastung der Kranken durch erhöhte Zuzahlungen bei den Medikamenten. Ein Beispiel für die Unsinnigkeit gesetzlicher Regelungen ist, dass die Frauen in Heimen ein Taschengeld von ca. 90,– € monatlich, erhalten und natürlich die Antibabypille davon nicht selber kaufen. Die Kosten für die Pille werden nicht übernommen. Die Kosten für die folgende Abtreibung werden dagegen bezahlt. Die Kostensteigerungen durch die demografische Entwicklung wird in wenigen Monaten wieder zu einer finanziellen Unterdeckung führen. Das Gesundheitswesen hat, nach wie vor, keine ausreichende finanzielle Basis. In der Steuerpolitik wurde nicht mal die Steuerminderung für das Übernachtungsgewerbe zurück genommen. Auch hier ein großes durcheinander an Ausnahmeregelungen. Die Absetzbarkeit häuslicher Handwerkerrechnungen bringt dem Steuerzahler gerade mal eine Minderung von 1% der Steuerlast. Die Medikamentenkosten können erst ab ca. 900,– € jährlich steuerlich geltend gemacht werden. Eine Vielzahl von Bestimmungen die letztlich nur eine Mehrbelastung der Steuerpflichtigen im Bereich der unteren und mittleren Einkommen ermöglicht. Der Sparerfreibetrag bringt in der Summe ein Minus für die Steuerzahler, weil der Verwaltungsaufwand viel zu hoch ist. Vom Abbau der Subventionen ist ja nun überhaupt nichts mehr zu hören. Hier sei nur die an die Atomenergie zu nennen. Die Ernergieriesen fahren riesige Gewinne ein und werden noch subventioniert. Ein Lob an die Lobbyisten. Dazu ein aktueller Link Link. Die Kosten für die Grundsicherung werden nun ab 2014 vollständig vom Bund übernommen. Dies war nötig, weil der Bund immer mehr Gesetze beschlossen hat und die Finazierung letzlich den Kommunen überlassen wollte. Die erhöhte Zahl der Grundsicherungsempfänger ist eine Folge verfehlter Arbeits- und Sozialpolitik der Bundesregierung. Ebenso die Kosten für die Bildung. Die Länder, die ja die Kulturhoheit haben, haben immer weniger Mittel zur Verfügung um eine gute Bildungsarbeit leisten zu können. Nicht erkannt wurde in Berlin, dass die Bildung schon vor der Geburt der Kinder beginnt. Hier muß leider auch noch mal der Solizuschlag genannt werden. Immer mehr Kommunen können den Haushalt nur nach dem Haushaltssicherungskonzept abschließen. Das bedeutet, dass auch der Solizuschlag über Darlehn finanziert werden muß und dann folgende Generationen vor Ort mit den Kosten für die deutsche Einheit belastet. Wenn nun in NRW für die Kommunen ein finanzieller Ausgleich geschaffen wurde, werden hier nur Kosten einer verfehlten Bundespolitik übernommen. Überhaupt kein Verständnis, obwohl der Kurswechsel nötig war, haben wir für die Rumeierei bei der Atompolitik. Das sieht doch alles nach Wählerfang aus. Auch wird die Unterfinanzierung unseres Sozialsystems wird einfach nicht erkannt. Wenn wir uns die Regierungsarbeit genauer ansehen ist es ein einziger Flickenteppich. Mal wurde bei der Steuer die Gieskasse benutzt, mal in der Arbeit- und Sozialpolitik, mal im Gesundheitswesen. Ein Konzept oder gar eine klare Linie ist nicht zu erkennen. Politiker die nicht in der Lage sind den Lobbyisten die Stirn zu bieten, können wir nicht gebrauchen. Leider können hier aus Platzmangel nicht alle Fehlleistungen genannt werden.