Solizuschlag als Steigbügelhalter für die FDP
Allein die Tatsache, dass nunmehr die Senkung des Solizuschlages möglich sein soll, zeigt doch, dass diese
Ergängzungsabgabe seit Jahren nicht mehr erforderlich ist. Sie wurde lediglich als Manöveriermasse für solche Fälle vorgehalten. Der Vorgang zeigt aber auch deutlich wo bei der Berliner Koalition „Zum Wohle des deutschen Volkes“ angesiedelt ist. Statt Schuldenabbau oder Bildung-Futter für die FDP. Wir plädieren seit Jahren für die vollständige Abschaffung des Solizuschlages zur Entlastung der Kommunen und zur Steigerung der Binnennachfrage. Aber bitte nicht zum Stimmenfang für die FDP. Eine sinnvolle steuerliche Maßnahme wäre die Rücknahme der Steuerentlastung für das Übernachtungsgewerbe. Das würde zwar dem Subventionsabbau dienen, aber nicht der Klientelpolitik der FDP entsprechen.