Soliverminderung
Die von der Bundesregierung vorgesehene Reduzierung des Solizuschlages ist der richtige Schritt, um die von der Chefin des IWF´s, Frau Christine Lagarde, geforderte Binnennachfrage in Deutschland zu stärken. Eine höhere Binnennachfrage vermindert die enorme Abhängigkeit von der Exportindustrie. Diese ist ja in den neuen Bundesländern geringer als in den alten. Es zeigt aber auch, dass der Solizuschlages für die Finanzierung der Haushalte in der ehemaligen DDR nicht mehr nötig ist. Es gibt ja auch noch den Länderfinanzausgleich. Herr Seehofer wird sich freuen. Wir erinnern hier an eine Protestaktion in Leipzig. Dort hatte vor Jahren ein Bürger mit einem bepflanzten Toilettentopf gegen die zugepflasterte Innenstadt protestiert. Wenn wir dort nun die Renaturierung bezahlt haben, kann der SOLI weg. Der Wahlkampf zur nächsten Bundestagswahl hat hier sichtbar begonnen.