Die Unfähigkeit der Bundesregierung soziale Probleme zu lösen, zieht sich durch alle Bereiche der Gesellschaft. Wenn es nicht gelingt, den Sozialstaat auf eine gesunde finanzielle Basis zu stellen, leben wir jetzt auf Kosten nachfolgender Generationen. Die Arbeitsmarktpolitik stellt sich als Flickenteppich dar. Das unterschiedliche Lohnniveau zwischen Ost und West für dazu, das die Firmen aus den neuen Bundesländern, den Firmen in den alten Bundesländern die Aufträge abnehmen, weil sie ja aufgrund niedriger Löhne günstigere Angebote erstellen können. Die Gesetze erlauben besonders in den neuen Bundesländern eine Gewinn- und Verlustkalkulation von Beginn der Firmengründung an, durch Leih- und Zeitarbeiterverträge. Wenn die Bundesregierung Gesetze erlässt die Niedriglöhne möglich machen, kann sie nicht eine Verbesserung dieser Situation den Tarifparteien überlassen. Im übrigen muss es gelingen, die Bezahlung der Arbeitnehmer auf ein Niveau zu bringen, dass den Menschen ein ausreichendes Einkommen und die Ansprüche auf eine eigene Rente sichert. Die steigende Zahl der Niedrigverdiener und damit Aufstocker, der Leih- und Zeitarbeiter führt zu einer höheren Zahl der Grundsicherungsempfänger zu Lasten der Allgemeinheit. Der Staat zahlt hier Subventionen zur Kapitalbildung der Unternehmer. Die Zulassung der privaten Krankenkassen führt zur Abschaffung der Solidarität. Die Besserverdiener können und das auch noch grundgesetzlich verankert, sich durch die private Krankenkasse der Solidarität entziehen. Die Folge ist, das in den gesetzlichen Krankenkassen nur noch Geringverdiener und Grossfamilien versichert sind. Das diese Rechnung nicht aufgeht ist doch klar. Dieses System führt zwangsweise zu Sparmassnahmen in der Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsversorung weiter Kreise der Bevölkerung. So kann zum Beispiel beim Tod der Frühchen in Hannover eine personelle Unterbesetzung nicht mehr ausgeschlossen werden. Nehmen wir die Unterbringung der Frauen in Heimen. Um hier wirksame Hilfe leisten zu können, ist eine 1 zu 1 Betreuung erforderlich. Alle anderen Massnahmen verkommen zur Elendsverwaltung. Auch dies scheitert an der Unterfinanzierung. Nehmen wir die Altersversorung, der Herr Riester hat eine eine führende Position inne und ist finanziell gut versorgt. Es ist inzwischen erwiesen, dass die Verträge ohne Riesterförderung besser sind als die geförderten Verträge. Die Riesterförerung wird von den Konzernen zur Gewinnoptimierung abgegriffen. Im übrigen sind die Erträge in allen Bereichen nicht höher als bei einer Rücklage auf ein Sparbuch. Auch hier staatliche Kapitalförderung aufgrund guter Arbeit der Lobbyisten. Kommen wir zur kleinsten und wichtigsten Zelle des Staates. Auch hier werden durch finanzielle Unterdeckung erforderlich Familienhilfen nicht geleistet. Auch hier ist teilweise eine 1 zu 1 Betreuung, eine Familie = eine Betreuungskraft, nötig, um eine Verbesserung der familiären Situation zu erreichen. Wenn wir uns den Bereich der Krankenpflege ansehen, ist auch hier durch die Unterfinanzierung zwangsweise eine Qualitätsminderung zu verzeichnen. Nochmal: Der Dienst am Menschen ist nicht zum Nulltarif zu haben. Was wir brauchen ist ein höherer Anteil der Reichen an der Staatsfinanzierung. Der Gipfel der Unverständlichkeiten ist eine kredifinanzierte Steuerentlastung und das wieder, wie bei der Bettensteuer, um der FDP eine Daseinsberechtigung zu verschaffen.