Wo wir sind, da ist oben
Das sind die Worte von Herrn Seehofer in der traditionellen Rede zum Aschermittwoch. Vergessen hat er offenbar dabei, dass Bayern nur durch den Länderfinanzausgleich nach oben gekommen ist. Denn bis Anfang der 90ziger Jahre war Bayern noch Nehmerland. Es ist bezeichnend für diese Politiker solche Ereignisse der Vergangenheit zu verdrängen. Sicherlich ist der Länderfinanzausgleich Reform bedürftig. Aber das ist der Solizuschlag auch. Auch hier ist ein Teil der staatlichen Unterfinanzierung
durch den fehlenden erhöhten Beitrag der Reichen zu erkennen. Immer noch werden die Staatsausgaben überwiegend durch kleine und mittlere Einkommen finanziert. Auch hier ist Handlungsbedarf.