Tacheles zum Landeshaushalt NRW 2012
Die Neuverschuldung des von rot-grün eingebrachten Haushalts 2012 liegt bei 4 Milliarden €. Das sind 200 Millionen € weniger als die eigenfinanzierten Investitionen ausmachen. Der Haushalt ist also verfassungskonform. Der von der schwarz-gelben Vorgängerregierung geplante Haushalt sah für 2012 6,5 Mrd. und für das Jahr 2013 eine Neuverschuldung von 6,3 Mrd.€ vor. Die Schuldenquote für NRW beträgt 6,8 %, die des Bundes nach dem angekündigten Nachtragshaushalt bei 8,5 %. Vom Land NRW sind im Jahre 2012 8,4 Mrd. € für Kinder, Bildung und Kommunen vorgesehen. Bei den zusätzlichen Ausgaben für Kommunen werden teilweise die kreditfinanzierten, immer umstritteneren, Soliausgaben ausgeglichen. Schwarz-gelb in Berlin finanzierte schon die Steuersenkung für das Übernachtungsgewerbe auf Pump. Nun folgt, der Koalitionsvertrag muss ja eingehalten werden, auf drängen der CSU noch die Herdprämie in Höhe von 1,9 Mrd. €. Diese Zuwendung werden besonders sogenannte bildungsferne Bevölkerungsruppen in Anspruch nehmen. Hier wird Geld in einer eklatant destruktiver Weise aus dem Fenster geworden. Längst ist untrittig, dass in der Förderung für Bildung Gelder nur dann gut ausgegeben werden, wenn sie unmittelbar bei den Kindern ankommen. Die 1,9 Mrd. werden auch auf Pump gezahlt.