Bei näherer Betrachtung ein absolutes No-Go. Dazu einige Auszüge aus dem unterzeichneten Vertragswerk. Kapitel 3 Artikel 8, daraus ergibt sich, dass das genehmigte Stammkapital 700 Milliarden € beträgt. Dieser Betrag wird aber nun nicht den Griechen zur Verfügung gestellt, sondern der Bank? ESM. Artikel 9,3 Abschrift: „Die ESM Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der geschäftsführende Direktor gemäss diesem Absatz von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen. Hier beachten Sie bitte, verehrte Leser, das Wort uneingeschränkt. Die absolute Krönung dieses Machwerkes stellt der Artikel 32,2 da. Auch hier eine Abschrift: Der ESM besitzt volle Rechtspersönlichkeit; er besitzt die uneingeschränkte Rechts- und Geschäftsfähigkeit, a bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräußern, b) Verträge abzuschließen, c) Partei in einem Gerichts verfahren zu sein, d) ein Sitzabkommen und/oder Protokolle zu unterzeichnen, soweit dies notwendig ist, um sicherzustellen, dass sein Rechtsstatus und seine Vorrechte und Befreiungen anerkannt und durchgesetzt werden. Artikel 32,3: Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unsabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet für ein Gerichtsverfahren oder in den Klauseln eines Vertrags, etwa in der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, ausdrücklich auf seine Immunität. Artikel 32,4: Das Eigentum, die Mittelaussattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder Form des Zugriff durch vollziehende, gerichtlich, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen. 32,5 Passend dazu: Die Archive und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich. Artikel 32,6:
Die Geschäftsräume des ESM sind unverletzlich. Artikel 32,7: Jedes ESM Mitglied und jeder Staat, der den Rechts-status und die Vorrechte und Befreiuungen des ESM anerkannt hat, gewährt dem amtlichen Nachrichtenverkehr
des ESM dieselbe Behandlung, die er dem amtlichem Nachrichtenverkehr eines ESM Mitglieds gewährt. Artikel 32,8:
Soweit dies zur Durchführung der in diesem Vertrag vorgesehenen Tätigkeiten notwendig ist, sind das gesamte Eigentum, die gesamte Mittelausstattung und alle Vermögenswerte des ESM von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit. Artikel 32,9: Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- und Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der Zulassungs- oder Lizenzierungspflichten sowie der Regulierung unterliegende Unternehmen gilt, befreit. Artikel 53 beschreibt die persönliche Immunität: Im Interesse
des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrat, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der geschäftsführende Direktor und anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen. Der ESM steht also über dem Recht der Mitgliedsstaaten. Ganz nebenbei wird noch erwähnt, dass der ESM EUROBONDS ausgeben darf. Eine Schuldenumlage der hochverschuldeten Länder, Griechenland, wird, entgegen aller Beteuerungen der Bundeskanzlerin, doch eingeführt. Die deutschen Steuerzahler haften so nicht nur für die Unfähigkeit der Griechen ein Steuersystem einzuführen. Sie haften auch für die vielen griechischen Steuerhinterzieher die ihr Vermögen ins Ausland gebracht haben und zwar ohne Limit. Dann wird noch Vermerk, dass der ESM, dieses Vertragswerk, keine Auflösungsklausel enthält. Hier werden tatsächlich grundlegende Rechte des Bundestages ausgehebelt. (nachzulesen unter Wikipeda, unterschriebener ESM Vertrag)