Es zeigt sich immer mehr die Unfähigkeit der Bundesregierung die kapitalgesteuerte Demokratie zu verhindern.
Herr Altmaier versprach den Energiewechsel verbraucherfreundlich zu gestalten. Genau das Gegenteil ist der Fall. Durch die Ausnahmeregelungen bei der Leitungsgebühr für Strom-Grossabnehmer werden die normalen Stromkunden, insbesondere Kleinverdiener, unnötig belastet. Hier wird die Grossindustrie, das Kapital, wieder subventioniert. Zu den bereits vorhandenen 2.000 Subventionstatbeständen wurde nun ein weiterer zugelassen. Auch für Stahlwerke sind zur Stromerzeugung Blackheizkraftwerke möglich. Die Abzocke der kleinen Stromverbraucher ist offensichtlich einfacher. Hier stellen wir fest, dass immer mehr Schlüsselindustrien durch die unfähige Bundesregierung zum Abzocken befähigt werden. Die für 2013 zu erwartenden Strompreiserhöhungen sind weder durch den Atomausstieg noch durch höhere Einkaufspreise oder Durchleitungsgebühren gedeckt. Die Einkaufspreise für Strom sind an der Leipziger Strombörse gefallen. Auch hier diktiert das Kapital das Handeln der Demokratie. Hier sind auch die Ölmultis zu nennen. Der Zwang die Spritpreise im Internet zu veröffentlichen ist die Lachnummer schlechthin. Dann werden eben, wie bisher, die drei- oder vierfach an einem Tag veränderten Preise im Internet veröffentlicht. In Östereich dürfen die Preise nur einmal am Tag geändert werden. Das bedeutet, der Verbraucher kann sich am Morgen eines Tages darauf verlassen, dass der angezeigte Preis noch am Abend gültig ist. Auch hier diktiert das Kapital das Handeln der Demokratie. Es wird eindeutig dokumentiert, wie sehr in Deutschland das Kapital die unfähigen Demokraten vorführt. Es ist Aufgabe der Politik, der Wirtschaft Rahmenbedingungen aufzuzeigen. Es ist nicht Sache der Wirtschaft der Politik Grenzen zu setzen.