Herr Minister Ramsauer – noch eine Fehlbesetzung / Schuldenbremse wird umgangen
Dieser Minister kann sich getrost zu den Fehlbesetzungen im Kabinett Merkel zählen. Beim Hauptstadt Flughafen, BER, hat er den Stadtpunkt der 3 Affen, nichts sehen, nichts hören und, das wichtigste, nichts wissen, vertreten. Die Fehlentwicklung am neuen Flughafen in Berlin ist von ihm durch mangelnde Kontrolle einfach nicht bemerkt worden. Der Bund, dem grössten Anteilseigner, und somit die Steuerzahler haben dadurch milliarden € Verluste realisieren müssen. Ein weiteres Milliardengrab ist Stuttgart 21. Auch hier hat unser Minister den Verlust, als Anteilseigner der Bundesbahn, von mehreren Milliarden € mit zu verantworten. Das Objekt ist überdimensioniert und durch den hohen Kapitalaufwand nicht mehr wirtschaftlich. Auch hier hat die Kontrolle des Verkehrsministers versagt. Ein weiterer Punkt sind die maroden Brücken in der Bundesrepublick. Schon heute sind etliche wichtige Brücken so marode, dass sie für den Schwerlastverkehr gesperrt werden mussten. So musste die Rheinbrücke, A 1, in Leverkusen für Laster über 3,5 t gesperrt werden. Herr Minister ist dafür verantwortlich, dass dem Transportgewerbe Milliardenschäden durch erforderliche Umwege entstehen. Schon seit Jahren ist dieser Sanierungsstau bekannt und wurde einfach nicht beseitigt.
Nach neuesten Meldungen sollen nun Teilbereiche der Autobahnen von privaten Firmen gebaut werden. Die Bezahlung erfolgt dann über die Autobahnmaut verteilt über 30 Jahre. Dieser Vorgang stellt eine erneute Verschuldung des Bundes dar. Die beschlossene Schuldenbremse wir damit, auch nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler, unterlaufen. Auch hier wird der Bundesbürger von den Politikern wieder gründlich verschaukelt. Die Rechnung zahlen unsere Enkel und Urenkel.