Die a-soziale Bundesregierung

Die Unterstützung des Kapitals und der damit verbundenen Belastung der Bundesbürger wird immer umfangreicher. Die Energiewende ist mit den bereits erfolgten Weichenstellungen in einigen Jahren für den Otto-Normalverbracher nicht mehr bezahlbar.
Die Stromrechnungen beinhalten heute schon einen grossen Posten für die EEG-Umlage. Diese Kosten werden sich noch erhöhen. Das A-Soziale an der Strompreisgestaltung ist, dass stromintensive Unternehmen von den Leitungskosten befreit sind. Das führt dazu, dass einige Firmen den Stromverbrauch absichtlich erhöhen um von der Verbrauchsmenge her eine Befreiung von den Leitungskosten zu erreichen. Dies ist der falsche Weg und belastet den normalen Stromkunden auch noch mit den Leitungskosten für die Unternehmen. Im übrigen ist dies eine indirekte Beihilfe und muss von den entsprechenden Gremien der EU geprüft werden. Den Forderungen des Kapitals wurde auch hier nachgegeben. Nehmen wir das Versagen von Minister Altmaier bei den Spritpreisgestaltung. Auch hier wurden die Ölmultis nicht gebändigt. In Östereich dürfen die Bezinpreise an den Tankstellen nur einmal täglich verändert werden. Dies konnte in
Deutschland aufgrund der laschen Haltung, fehlenden Durchsetzungsvermögen, des Ministers nicht erreicht werden. Die Veröffentlichung der Spritpreise im Internet ist eine Farce und Augenwischerei. Die Strompreisbremse, vollmundig angekündigt, ist nun, ebenfalls durch fehlende Ideen des Ministers, offenbar vom Tisch. Brauchen wir solche Minister???

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Datum: Dienstag, 7. Mai 2013 10:24
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