Die Unionsfraktion hat beschlossen in dieser Wahlperiode keinen Gesetzentwurf über
Frackingförderung einzubringen. Begründet wird das Weiterlesen
Frackingsgesetz gescheitert
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Archiv des Monats: Juni 2013
Geschwindigkeitsbegrenzungen
Ein Gerichtsurteil des VG Oldenburg hat die Einrichtung von Geschwindigkeitsbe-grenzungen als Ermessensentscheidungen den Kommunen zuerkannt. Nach § 45,9 dürfen Geschwindigkeitsbegrenzungen dort angeordnet werden, Weiterlesen