Beiträge vom Juni, 2013

Juni 05

Frackingsgesetz gescheitert

Mittwoch, 5. Juni 2013 19:34

Die Unionsfraktion hat beschlossen in dieser Wahlperiode keinen Gesetzentwurf über
Frackingförderung einzubringen. Begründet wird das […]

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Juni 02

Geschwindigkeitsbegrenzungen

Sonntag, 2. Juni 2013 12:45

Ein Gerichtsurteil des VG Oldenburg hat die Einrichtung von Geschwindigkeitsbe-grenzungen als Ermessensentscheidungen den Kommunen zuerkannt. Nach § 45,9 dürfen Geschwindigkeitsbegrenzungen dort angeordnet werden, […]

Thema: Allgemeines | Kommentare (0) | Autor:

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