Macht und Geld – Merkel, Schäuble, Gabriel & Co.
In der nachstehende Ausarbeitung finden Sie verschiedene Stimmen zu den Finanzproblemen unserer Zeit. Wir weisen gesondert auf die Stellung des Ex-Bänkers von Golman-Sachs, Draghi, hin. Ein Beitrag von Andreas Frick.
Koalitionsvertrag:[1] Die Wölfe haben für die Geißlein in nächtlicher
Stunde (bei etlichen Flaschen Wein) ein Überraschungsei gebastelt. Nun
sind die Kindlein glücklich, jeder findet darin was er finden mag und
die Medien analysieren tagein, tagaus den weitgehend beliebigen und
unverbindlichen Inhalt in jede denkbare Richtung. Bezeichnend für den
Vertrag auf Seite 46 die Erklärung: „Der Bund [gemeint sind die
ahnungslosen Bürger als ewige Zahlmeister] bekennt sich zum Bau des
Flughafens Berlin-Brandenburg BER.“ Bravo! In gleicher religiöser Weise
bekennen sich die zukünftigen Regierungsparteien auch zur Rettung der
supranationalen €urounion, des Klimas, der Renten, der Fahrradfahrer
(Seite 45), der Mütter und Waisen, der Straßenmaut, der Stubenfliege
etc. pp. Alles wie gehabt: Die Regierenden geben das Bekenntnis vor und
wir haben entsprechend zu glauben.
Aber bei genauerer Überlegung geht es gerade um das, was im Vertrag
nicht drinsteht und strengstens geheim gehalten wird: *Wer wird welche
Posten in der neuen Regierung erhalten*. Vorgeblich wissen darüber nur
Merkel, Schäuble, Gabriel und Seehofer Bescheid. Zur Begründung wird
vorgetragen, es solle zuerst sachlich in aller Ruhe über Inhalte des
Koalitionsvertrages diskutiert und beschlossen werden und anschließend
sei die durchdachte und ausgewogene Postenverteilung nur noch Formsache.
Wer´s glaubt wird selig, aber die Medien begnügen sich mit dieser
wunderbar einfachen Begründung und verbreiten diese – man kann über so
viel Einfalt nur staunen – unkommentiert landauf, landab. Wie gewohnt
wird dadurch das Volk im Ergebnis hinters Licht geführt, insbesondere
die 0,6 % der Wähler, die nun als SPD-Mitglieder über das Entstehen
einer Art afrikanischer „CusCus-Koalition“ mit einem Schuss DDP
abstimmen dürfen.
Nun ist es in der Tat meist wirklich von untergeordneter Bedeutung, wer
bei dem üblichen Kuhhandel der Regierungsbildung welchen Posten
zugeschoben erhält. Doch diesmal ist die Postenverteilung – anders als
bisher – von herausragender Bedeutung!
Zunächst einmal: Ist Ihnen aufgefallen wie still sich derzeit unser
werter Herr Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble verhält? Dabei redet er
doch sonst so gern, allerdings oft recht widersprüchlich [2] und
inzwischen teils sogar etwas wirr. Henryk M. Broder meint dazu in
seinem lesenswerten Buch „Die letzten Tage Europas“ sinngemäß, man lasse
sich doch von einem Bankangestellten, der keine drei Sätze
zusammenhängend sagen kann, keinen Bausparvertrag aufschwätzen. Wenn
aber ein total inkompetenter Finanzminister versuche, einen kranken Esel
als fitten Mustang zu verkaufen, werde das hingenommen. [3] Doch hat das
vorsichtige Taktieren des Bundesfinanzministers gute Gründe, denn es
liegt nun wahrlich nicht in seinem Interesse, dass noch vor Abschluss
der SPD-Mitgliederbefragung Mitte Dezember allzu deutlich ins
öffentliche Bewusstsein dringt, um was es bei dieser Regierungsbildung
eigentlich geht. Und *ausschließlich* um diesen brisanten Hintergrund zu
vernebeln, wird die Liste der zukünftigen Kabinettsmitglieder bis zum
erhofften positiven SPD-Mitgliederentscheid geheim gehalten! Ist dann
die ebenso gut abgestimmte wie inszenierte Täuschung gelungen, werden
die Getäuschten aus Scham über ihre Unvernunft in gewohnter Weise
schweigen.
Wie Sie sicher wissen, gehört normalerweise die *zweitwichtigste
Position im Kabinett* – und das ist zweifelsfrei *die des
Finanzministers* – automatisch dem Koalitionspartner, hier also der SPD,
zumal wenn er stimmenmäßig annähernd 40 % Anteil an der Koalition hält.
Und normalerweise wäre es auch kein Problem für einen amtierenden
Finanzminister in ein anderes wichtiges Resort, wie etwa das des Außen-
oder Wirtschaftsministers, zu wechseln.
Aber wir leben seit 2008 nicht mehr in normalen Zeiten und fast allen
deutschen Bürgern (wir würden sagen: 99 % von diesen) ist die Existenz
des ESM (der – wie wir 2012 als Erste eindeutig nachgewiesen haben –
glasklar eine *lizenzbefreite Superbank
ist) praktisch völlig unbekannt und es ist ihnen deshalb auch nicht
bewusst, welche zerstörerische (!) Macht die 2012 gegründete
*ESM-Mega-Bank
über die Geschicke Deutschlands und ganz €uropas und seiner Bürger
ausüben wird. Im Ergebnis ist die ESM-Bank ist mit ihrem Stammkapital
von € 700 Milliarden, *Art. 8 ESMV
zweifelsfrei die größte Bank der Erde und sie wurde zum ausschließlichen
Zweck gegründet, die €urounion (überwiegend auf Kosten der Bürger
Deutschlands) zu stabilisieren und bis zum bitteren Ende zu finanzieren.
Vielfach erklärtes Ziel aller Euro-Rettungsaktionen über EZB und (u.a.)
über die *ESM-Bank* ist die „Überwindung des europäischen
Nationalstaates“, die „Aufgabe der Fata Morgana der strikten
Unabhängigkeit der nationalen Unabhängigkeit“, so etwa der Präsident der
Europäischen Kommission, Manuel Barroso, der auch meinte, [6] die
„Autorität“ der EU-Kommission habe nicht nur das Recht nationale
Gesetze auf Übereinstimmung mit den (von der Kommission festgesetzten)
Werten der europäischen Gemeinschaft zu überprüfen (sprich: deren
Änderung zu verlangen), sondern das gelte auch für die Verfassungen der
einzelnen Mitgliedstaaten selbst. Die völlig undemokratisch eingesetzten
EU-Kommissare maßen sich also an, die deutsche Verfassung zu überprüfen
und ggf. deren Abänderung (oder Aufhebung?) im Sinne ihres geplanten
*großeuropäischen Superstaates* zu fordern. Ja wo sind wir denn?!
Die *ESM-Bank* wird also zukünftig €uropa kontrollieren (zusammen mit
der EZB und den EU-Kommissaren). Aber wer kontrolliert die ESM-Bank?
Niemand! Denn, obschon die deutschen Bürger diese zu 27 % finanzieren,
wird die *ESM-Bank* ausschließlich von ihren rechtlich unantastbaren
Gouverneuren geleitet und diese kontrollieren sich selbst, siehe *Art.
27 – 30 ESMV samt Fußnoten 71 und 72 hierzu
Die Genehmigung der unkontrollierbaren *ESM-Bank* durch den Bundestag
ist zweifelsfrei eine neue und interessante Variante auf dem Weg zum
finanziellen Selbstmord des Staates.
Nach Art. 5 ESMV (Fn. 25) wird der amtierende Finanzminister jeden
einzelnen €urolandes automatisch Mitglied des Gouverneursrates der
*ESM-Bank* und bestimmt damit maßgeblich über die Geschicke Europas. Die
Position jeden *ESM-Gouverneurs* beinhaltet damit eine *Machtposition,
die weit über die eines nationalen Finanzministers hinausgeht*. Das
provoziert, worauf wir vor langem in unserer Kommentierung zu *Art 43
ESMV (Fn. 89, 93)
hingewiesen haben, Machtkämpfe um diese Position und ein solcher hat
wohl soeben stattgefunden – mit höchstwahrscheinlich negativem Ausgang
für die SPD.
Naturgemäß ist der mächtigste Gouverneur derjenige, der innerhalb der
*ESM-Bank* als größter Anteilseigner das höchste Gewicht hat. Da der
Anteil Deutschlands an der *ESM-Bank* 27 % beträgt, ist mithin der
deutsche Gouverneuer der mächtigste innerhalb des Gouverneursrates. Er
ist, so kann man das sagen, temporär (während seiner Amtszeit als
nationaler deutscher Finanzminister), einer, wenn nicht *der* mächtigste
Mann €uropas. Bedenkt man nun ferner, dass sich die Gouverneure in ihrer
Gesamtheit ein geheimes, letztlich völlig steuerfreies „Gehalt“ in
beliebiger Millionenhöhe selbst genehmigen können (zu 27 % auf Kosten
der deutschen Steuerzahler!), *Art. 32 – 36 ESMV (siehe etwa Fn. 76,
83)
dann wird schnell deutlich, dass es bei den Gouverneursposten des ESM
vorrangig um extreme *Macht und Geld* geht.
Gewissermaßen ist die *ESM-Bank* für ihre Mitarbeiter und insbesondere
für die – ach so ehrenwerten – Gouverneure das weltweit sicherste
Steuerparadies überhaupt, *Art. 36 ESMV, Fn. 81, 83, 85.
So bekämpfen tausende von Angestellten des deutschen Finanzministers die
bösen Steueroasen und Steuerflüchtlinge, während ihr Dienstherr, der
Herr Finanzminister (ein – noch nicht – ausgewiesener Fachmann für
Bankgeschäfte), in der von ihm selbst (mit-) initiierten und vom
Bundestag und dem Verfassungsgericht „rechtlich“ abgesegneten
ESM-Steueroase ungeniert Steuergelder in unbekannter Höhe *steuerfrei*
abgreift – absurd!
Es scheint (die Mainstreampresse hüllt sich diesbezüglich in Schweigen),
Spitzenpolitiker bewegen sich inzwischen im rechtsfreien Raum,
jedenfalls schaffen sie sich, wie dieser Fall zeigt, eigene Gesetze. Und
sonderbar ist schon das Presse-Getöse um Berlusconi, während die
Vernichtung und Verpfändung von hunderten von Milliarden (in Form von
ESM-Garantiezusagen) zur „Rettung Europas“ weitgehend lautlos übergangen
wird. Die drohende finanzielle Vernichtung ganzer Staaten des €uroraums
ist den Medien offensichtlich weniger Nachdenkens wert, als die
möglicherweise sehr lustigen Partys eines recht eigenwilligen und ebenso
rücksichtslosen wie erfolgreichen Großunternehmers, der sich
gleichzeitig als Polit-Unterhalter betätigt.
Hier sei ein Einschub erlaubt: Die *ESM-Bank* rettet natürlich nicht die
€uropäischen Staaten oder deren Bürger. Sie rettet (und vermehrt)
erstrangig das Geld der weltweit operierenden Finanzoligarchie, sofern
sich deren Geld im Euroraum irgendwo in Gefahr befindet. Die mächtigsten
Spieler sind *4 Finanzkonglomerate*, die u.a. die größten
US-amerikanischen Banken, die (private) amerikanische Zentralbank FED
und die großen US-Medienkonzerne beherrschen.
Aufschlussreich dazu und zum Thema „Gold“ (Zeichnung bei
*www.Gold-Action.de*
sind die Ausführungen von Karen Hudes (Ex-Weltbank-Anwältin) in ihrem
Interview *mit den DWN Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Die meisten Leser werden noch nie die Namen dieser Finanztitanen gehört
haben: *BlackRock, State Street, Vanguard und Fidelity*. Deren
Firmenleitung bzw. deren Großaktionäre werden über kurz oder lang in der
*ESM-Bank* über deren faktische Kreditierung (Zeichnung von „Eurobonds“
der *ESM-Bank*, *Art. 21 ESMV, Fn. 63)
das Sagen haben, wenn nicht schon die ganze Konstruktion der *ESM-Bank*
von ihnen initiiert wurde. Nur von dort werden die Gouverneure der
ESM-Bank à la long irgendwie kontrolliert bzw. gesteuert werden: Die
(hervorragend bezahlten) Gouverneure der *ESM-Bank* werden dann im
vorauseilenden Gehorsam den Wünschen ihrer mächtigen Gläubiger folgen. [7]
Im Hinblick auf die Bedeutung der *ESM-Bank* für die zukünftigen
finanziellen Geschicke und die Souveränität aller Staaten €uropas ist
es also *machtpolitisch von immenser Tragweite, wer zukünftig deutscher
Finanzminister wird* bzw. bleibt. Dieser Posten steht in seiner
zentralen Bedeutung dem des deutschen Kanzlers gleich.
Kann folglich eine deutsche Partei (wie jetzt die CDU) beide Posten für
weitere 4 Jahre besetzen, hat sie damit gleichermaßen €uropa und
Deutschland im Griff. Sie ist aus dieser Position heraus in der Lage,
den jeweiligen Koalitionspartner nach und nach zu atomisieren. Der
Untergang der FDP ist dafür der klare Beweis und die SPD scheint ihr
nachfolgen zu wollen – zum Preis von ein paar Ministerposten für
privilegierte Parteiobere während einer einzigen Legislaturperiode!
Wer nun glaubt, Mutti, Wolfgang, Horst und Sigmar seien sich all dessen
nicht bewusst, dem wird empfohlen ins Kinderzimmer zurückzulaufen und
dort weiter mit dem Überraschungsei zu spielen. Wie also ist die Lage?
Herr Dr. Schäuble hat sich als einer der Gründungsväter der *ESM-Bank*
seinen Posten als Gouverneuer quasi selbst geschaffen und auf den Leib
geschneidert. So verwundert nicht, dass er daran hängt wie eine Klette.
Gegen seinen Willen verliert er sein Amt als ESM-Bank-Gouverneur nur
durch Regierungswechsel (ohne CDU Beteiligung) oder durch Entlassung als
Finanzminister auf Vorschlag der Kanzlerin. Als inzwischen vertraute
rechte Hand der Kanzlerin und mit seinem ebenso unbekannten wie
gleichwohl prächtigen Nebenverdienst als ESM-Gouverneur ist er aus Sicht
der Kanzlerin sicher beherrschbar, zumal sich beide seit langem in
denselben Kreisen drehen. Er hat erreicht, was er erreichen konnte, mehr
geht nicht! Gleiches kann man von Horst Seehofer und Sigmar Gabriel
nicht sagen. Allerdings, deren – theoretische – Ambitionen auf den
Gouverneursposten via Finanzminister werden von Merkel und Schäuble aus
Eigennutz schon im Ansatz abgewürgt. Ist aber das Finanzministerium an
Dr. Schäuble „verteilt“, ergibt sich der Rest ganz von alleine und
fehlende Postenstellen werden durch Zellteilung bestehender Ministerien
geschaffen. Finanziell interessant ist noch der Posten des
stellvertretenden ESM-Gouverneurs (der mit Sicherheit von der SPD oder
CSU besetzt werden wird). Sonstige Parteimitglieder mit berechtigten
Ansprüchen oder interessanten Netzwerken können mit neuen Posten in der
ESM-Bank oder der Bankenaufsicht etc. problemlos befriedigt werden.
Natürlich sind wir nicht die Einzigen, denen dieses €uropäische
*Superspiel um Geld* *und Macht* in die Augen sticht. Auch in der SPD
werden diese Zusammenhänge und Folgen manchem hellen Kopf bewusst sein
und zu Diskussionen im engsten Kreis der Parteispitze führen. Wenn also
die SPD-Spitze auf die Besetzung des Finanzministerpostens verzichten
wird – */und sie hat intern schon verzichtet, denn ansonsten wäre es
überhaupt nicht zum vorliegenden Koalitionsvertrag gekommen/* – dann
wird sie dafür weit überproportional Entschädigung in Form von
Zugeständnissen für ihr parteipolitisches Programm fordern und bekommen.
Das gilt erst recht hinsichtlich neuer Posten und Einkünfte für die
Parteigranden der SPD samt Anhang. Für den deutschen Bürger wird das
teuer werden, zumal bei der geplanten „CusCus-Koalition“ eine Opposition
praktisch nicht mehr bestehen wird. Letztlich ist das auch egal, da die
Bundesrepublik Deutschland seit Installation der *u.E. völlig illegalen
ESM-Bank* nur noch von Phantasten als demokratischer Rechtsstaat
angesehen werden kann. Die Bundesrepublik geht zügig im von
EU-Kommissaren und mächtigen Parteiführern quasidiktatorisch
beherrschten und gelenkten Staatenkonglomerat €uropa auf.
Jedenfalls rotiert die EU nach dem einprägsamen Bild von Henryk M.
Broder inzwischen um einen „Orwellschen Kern“. [8] Dem ist zuzustimmen.
Die seit 20.10.2013 geltende *SSM-Verordnung
einer Bankenaufsicht und Kompetenzübertragung wesentlicher Aufgaben der
Bankenaufsicht auf die EZB) ist ein weiterer Sargnagel auf diesem
Weg. [9] Die in den Partikularstaaten teils noch vorhandenen
demokratischen Strukturen, werden – soweit sie den „europäischen
Gedanken“ behindern – auf europäischer Ebene eliminiert.
Sollte die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zustimmen, wird diese höchst
undemokratische und politisch wie wirtschaftlich hochgefährliche
Entwicklung massiv beschleunigt. Darum geht es und nicht um läppische
Absichtserklärungen aus dem Koalitionsvertrag wie etwa +/- PKW-Maut etc.
etc.
Rund 50.000 Bürger haben inzwischen unsere Aktion *www.stop-esm.org*
unkontrollierbaren und finanziell für alle deutschen Bürger
*brandgefährlichen Geschäfte der ESM-Mega-Bank zu stoppen*, solange das
noch möglich ist. Die *STOP-ESM-Bürgerbewegung
Sie ist Sammelbecken wacher Bürger und Verteidiger demokratischer
Grundwerte und finanzieller Stabilität. Danke an alle Zeichner für Ihre
Unterstützung. Bitte verbreiten Sie unsere Aktion auch weiterhin in
Ihrem Umfeld.