GroKo eine Farce
Bei den Schmuseverhandlungen haben zunächst beide grossen Volksparteien ein Bonbon für ihre Wähler beschlossen. Sowohl die frühere Anrechnung der Kinder zur Rentenberechnung für Mütter als auch die Rente ab 63 Jahren belasten die Rentenkassen und damit unsere Enkel und Urenkel. Ansonsten ist offenbar Stillstand vorprogramiert. Kein Geld für die Verbesserung der Infrastuktur. Kein Geld für die nötigen Verbesserungen im Bildungswesen. Die von der Ministerin von der Leyen angedachten Verbesserungen bei der Bundeswehr sind sind auch nicht zum Nulltarif zu haben. Das Prestigeobjekt Stuttgart 21 und der Berliner Großflughafen belasten den Bundeshaushalt. Die finanzielle Bruchlandung bei der Energiewende wird nun grosszügig einem SPD Minister überlassen. Es muss ja bei nicht gelingen auch Platz für Häme geschaffen werden. Die Befreiung von den LEG Gebühren wird nur zu Lasten der Kleinverbraucher möglich sein. Der Abbau von Subventionstatbeständen wurde im Koalitionsvertrag wohlweislich nicht erwähnt. Eine Neuregelung der Bezinpreisbremse ist auch nicht vorgesehen. Der Horst verlangt jetzt schon Ausnahmen beim Mindestlohn. Da hat wohl die Bundeskanzlerin die Kompetenzen nicht geklärt. Alles nur vage Ansagen und ohne Geld nicht durchführbare Vorhaben. Auch die Beseitigung der kalten Progression wurde nicht angesprochen. Die CDU folgte damit ihrer bisherigen Politik. Daher nochmals die Aufforderung an die SPD die Koalition aufzukündigen. Möge doch Frau Dr. Merkel endlich eine ordentliche durch finanzierte Politik betreiben. Da hilft nur eine Minderheitsregierung unter ihrer Führung, natürlich ohne Steuererhöhungen.