Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen sind nicht öffentlich. Warum? Sie sind geheim, weil es um weit aus mehr als um den Handel geht. Es geht um die Aushebelung demokratischer Systeme durch das Kapital. Die amerikanischen Firmen, das Grosskapital, sind die einzigen Gewinner dieses Freihandelsabkommen. Bei uns undenkbar ist die Definition von gentechnische veränderten Lebensmitteln. In den USA sind nach einem Gesetz aus dem Jahre 1986 gentechnisch veränderte Lebensmittel normalen Lebensmitteln gleichzusetzen. Die schädlichen, inzwischen wissenschaftlich nachgewiesenen Folgen für die Verbraucher müssen so bei den Entscheidungen über Zulassung nicht beachtet werden. Die geheimen Verhandlungen machen den politischen Gremien eine Prüfung des Vertragswerks unmöglich. Die Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP)werden ohne Beteiligung der zuständigen Gremien auf der EU Ebene verhandelt. Mit dem geplanten Investor-Staat-Schiedsverfahren (ICSID) können Staaten auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagt werden Lesen Sie dazu den nachstehenden Link: einfach anklicken (Vattenfall). Dieses Schiedgericht ist bei der Weltbank angesiedelt. Es droht die Entmachtung Politik: Denn dieses geheim tagenden Gericht steht außerhalb der staatlichen Rechtssprechung. Zudem werden Investoren großzügige Schutzrechte eingeräumt. Das ist undemokratisch und intransparent. Die Urteile dieser Schieds-Gerichts können von der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht angefochten werden. Es wurden schon Urteile zu gunsten international aufgestellter Firmen gefällt, mit dem Inahlt, dass diese Firmen aus Gründen des Investionsschutzes keine Umweltschäden beseitigen mussten. Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf.

Der Beitrag über die Firma Vattenfall macht klar, dass hier ein Schiedsgericht geschaffen wurde, dessen Urteile keinerlei Überprüfung durch die demokratisch installierte Gerichtsbarkeit erlaubt. Die Welt wird vom Kapital über den Tisch gezogen.