Nach den Signalen aus den Reihen der Europäischen Union wird es sie nicht mehr lange geben. Diese hat den Verhandlungsführern zum amerikanischem Freihandelsabkommen siegnalisiert, dass sie sich ein Gremium ausserhalb der parlamentarischen Ebene vorstellen könne, welches die Richtlinien des freien Handels festlegen wird. Dies bedeutet nichts anderes, dass Auflagen zum Umweltschutz, Auflagen in der Lebensmittelüberwachung mit all den negativen Folgen für die Verbraucher ohne Beteiligung der zur Zeit tätigen demokratischen Gremien vereinbart werden. Nach Aussagen der amerikanischen
Verhandlungsführer wird es kein Freihandelsabkommen ohne die Installation dieses Schiedsgerichts geben. Dieses bedeutet nichts anderes als das Aushebeln demokratischer Strukturen und Entscheidungsbefugnisse durch das Kapital. Der Handel möchte ohne Auflagen handeln, das Kapital möchte ohne Schranken agieren. Wir haben schon oft Beiträge über die Fehlleistungen des Kapitals veröffentlicht. Durch dieses Freihandelsabkommen würde das Kapital zur uneingeschränkten Weltmacht aufsteigen.

Bei weiteren Vollmachten für das Kapital werden freie und geheime Wahlen überflüssig. Das Kapital bestimmt alles. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage von Herrn Häusling, Abgeordneter der Grünen im EU Parlament. Bei genauer Betrachtung hat die deutsche Wirtschaftspolitik das Ziel, immer mehr Sklaven dem Kapital als Billiglöhner zuzuführen. Das Kapital bestimmt die Politik. Diese ist sehr
weit davon entfernt und auch nicht mehr in der Lage, der Wirtschaft noch Rahmenbedingungen vorzugeben.