Mit Romney und Co. ins Verderben — Freihandelsabkommen und Folgen
Die amerikanische, angebliche Demokratie, wird von Kapital beherrscht. Da der amerikanische Geldadel im Repräsentantenhaus die Mehrheit hat, werden dort keine Gesetze beschlossen werden, die diesem Geldadel den Geldhahn zu drehen. Es besteht die ungezüglte und nicht mehr beherrschbare Macht des Kapital. Die Folge: Der soziale Friede ist in Gefahr. Auch in Deutschland besteht der Trend, die Reichen immer reicher und die Armen immer armer zu machen. Hier spielen verschiedene Faktoren eine Rolle. Verschiedene Bundesregierungen haben dem Kapital zugearbeitet. Es wurde die Riesterrente beschlossen. Die 4 % Beiträge zur Rentenversicherung fehlen der gesetzlichen Rentenversicherung. Inzwischen steht fest, dass die privaten Rentenversicherungen den angedachten Zweck, eine weitere Säule der Alterssicherung zu bilden, nicht erfüllen. Heute dienen sie lediglich zur Gewinnoptimierung der privaten Versicherungsträger. Dies war von Beginn an klar. Eine private Rentenversicherung muss ja auch noch die Rendite der Kapitalgeber erwirtschaften. Das geht bei der Aufrechnung nur zu Lasten der Versicherten. Bei der Pflegeversicherung wurde durch deren Eigenständigkeit ein weiterer kostenträchtiger Verwaltungsapparat geschaffen. Eine Verwaltung durch die bestehende gesetzliche Krankenkasse wäre preiswerter gewesen. Die privaten Krankenkassen wurden letztlich nur zur Kapitalbildung der Versicherungsträger eingerichtet. Die mehrfach genannte Begründung der Wettbewerb, führe zu besseren Leistungen ist nicht haltbar. Auch hier gilt, dass die Versicherten zusätzlich, zu den Kosten der Leistungen, die Rendite der Kapitalgeber erwirtschaften müssen. Ein weiterer Hinweis auf die Kapitallastigkeit der Bundesregierung sind verschiedene Bereiche der Arbeitsmarktpolitik. Die Minijob-Gesetze ermöglichen den Arbeitgebern eine mittelgrosse Firma nur mit diesen Arbeitsverträgen zu führen. Diese Arbeitnehmer können keine Rentenansprüche erarbeiten. Sie werden im Rentenalter durch die Grundsicherung aufgefangen. Dies bedeutet, dass die Arbeitgeber bei den Lasten zur Sicherung der Sozialsysteme einen Sonderstatus einnehmen, die Beiträge sind gedeckelt.
Die Alterssicherung wird aber den öffentlichen Kassen überlassen. Der Staat verschuldet sich immer mehr. Hier muss noch mal erwähnt werden, dass die Bundesregierung das Antikoruptionsgesetz immer noch nicht ratifiziert hat. Hier wird der Wirtschaft zur Landschaftspflege, Bestechung der Abgeordneten, Tür und Tor geöffnet. Das Freihandelsabkommen mit den USA wird die dort herrschende Kapitalübermacht nach Europa übertragen. Alle in Europa vorhandenen, mühsam erarbeiteten, Standards in den Bereichen Lebensmittel, Arbeitsrecht, Gesundheitsvor- und fürsorge landen in der Tonne. Eine ungezügelte Kapitalmacht wird auch in Europa den sozialen Frieden gefährden.
Noch eine Anmerkung: Die amerikanische Kapitalgesellschaft „Black Rock“ verfügt über ein Kapital von 4 Billionen Dollar.