CETA Abkommen
Es ist an der Zeit, die Befugnisse der EU Gremien zu überprüfen. Es steht nunmehr fest, dass das CETA Abkommen von der EU vorläufig in Kraft gesetzt werden soll. Ohne Übernahmebeschluss der 27 verbliebenen Parlamente der EU Staaten. Wie bekannt, werden mit dem Abkommen bereits vorhandenen Normen in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft beseitigt. Die Demokratie geht so den Bach runter. Unter diesen Umständen sollte auch in Deutschland über den Verbleib in der EU abgestimmt werden. Hier wird klar über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg entschieden und das kann es nicht sein.