Schiedsgerichtsbarkeit im Rahmen von TTIP
Aus berufendem Munde eine Stellungnahme, von einem Richter, zu dem umstrittenen Schiedsgericht: Wenn ich nachts aufwache und über Schiedsverfahren nachdenke, bin ich immer wieder überrascht, dass souveräne Staaten sich auf die Investitions-Schiedsgerichtsbarkeit eingelassen haben. Drei Privatpersonen haben die Befugnis, und zwar ohne jegliche Einschränkung und Revisionsverfahren, alle Aktionen einer Regierung, alle Entscheidungen der Gerichte, alle Gesetze und Verordnungen des Parlaments zu überprüfen.
JUAN FERNANDEZ-ARMESTRO (spanischer Schiedsrichter)