SPD Entscheidung zu CETA
Nach Meinung unseres Wirtschaftsministers macht eine Entscheidung gegen das CETA Abkommen die EU unglaubwürdig. Genau das Gegenteil ist der Fall. Abnicker schwächen die Verhandlungsposition. So sind zwar Verbesserungen beim Arbeits- und Investitionsschutz erreicht worden, was aber ist mit allen aderen Vorgaben der Kanadier die Eingriffe in deutsches Recht zum Nachteil der Verbraucher beinhalten. Von kanadischer Seite werden Nachverhandlungen abgelehnt. Die kanadische Wirtschaftsministerin wirbt heute vor der SPD in Wolfsburg für das Abkommen. Ein Abkommen zum Vorteil beider Seiten braucht keine zusätzliche Werbung. Auch hier gilt, dass Raubtierkapitalismus eine Verhandlung auf „Augenhöhe“ unmöglich macht.