Siedlungspolitik der Israelis
Die Beibehaltung der Besiedlung des Westjordanlandes durch die Israelis ist klar völkerrechtswidrig. Hier mit Rechten aus der Biebel zu argumantieren ist mehr als schräg. Hier bestehen völkerrechtlich verbindliche Verträge. Die Hardliner der Israelischen Regierung müssen mit dieser Einstellung die Verantwortung gegen die Befriedung dieser Region und weiteren Toten übernehmen. Es ist schon mehr als merkwürdig, dass die Israelis bei ihrer Biographie kein Unrechtsbewusstsein entwickelt haben. Wir wünschen uns hier eine eindeutige Stellungnahme der Bundesregierung.