Dr. Norbert Walter-Borjans verschaukelt die Steuerzahler
In einem gesonderten Schreiben zum Einkommensteuerbescheid 2016 bedankt sich unser Noch-Finanzminister NRW für die Zahlung der Steuer. Ich denke daran, dass die Steueroasen im Raum der EU nicht abgeschafft werden weil die betroffenen Länder, Malta, Irland, Jersy-Inseln und die Beneluxländer ihren finanziellen Vorteil durch diese Steueroasen nicht aufgeben wollen. Eigennutz geht natürlich vor Allgemeinwohl. Zur Zeit muss auf EU-Ebene entschieden werden, ob international agierenden Firmen mehr Transparenz zeigen müssen. Diese sollen verpflichtet werden Personalbestand, Steuerquote und die Höhe des Kapitals an den verschiedenen Betriebsstandorten offen zu legen. Ausgerechnet unser schwarzer Finanzminister, Herr Schäuble, verweigert dazu seine Zustimmung. Da ergibt sich wieder mal die Frage, brauchen wir diese CDU, brauchen wir so von der Lobby geprägte Politiker. Unter Betrachtung des geschilderten Sachverhalt muss sich doch jeder ehrliche Steuerzahler von der Politik verschaukelt und nicht ernst genommen fühlen. Denken Sie daran: „Es ist bald Bundestagswahl“. Denken Sie auch daran wie viel der normale Steuerzahler weniger zu zahlen hätte, wenn die Politik in der Lage wäre Steuergerechtigkeit durchzusetzen. Hier zeigt sich aber auch, wieder mal, eine Schwachstelle der EU-Verträge weil die Beschlüsse in der EU einstimmig gefaßt werden müssen. Denken Sie weiter daran, wieviel mehr an Elend in der Welt gemindert werden könnte.