Die Wahlergebnisse der zwei Landtagswahlen spiegeln den Unwillen und Protest der Wähler wider. Es fehlt an Ehrlichkeit in der Politik und bei den Politikern. Wenn im Wahlprogramm hohe
Ziele genannt und anschließend einer Koalition geopfert werden, ist es für mich unehrlich. Unehrlich ist auch, dass in Berlin und Brüssel die Lobbyisten nicht entfernt werden.
Unehrlich ist, wenn wenn das Antikoruptionsgesetz nicht ratifiziert wird. Unehrlich ist, wenn die großen Steueroasen nicht ausgetrocknet werden können. Wo bleibt da die Steuergerechtigkeit wenn sich große Einkommen und Firmen aus der Finanzierung des Allgemeinwesen, aus der Finanzierung des Staates, herausmögeln können. Unehrlich ist, dass in der EU keine Betriebsstättenbesteuerung vorgenommen wird. Irland und Facesbook wären nicht mehr möglich. Unehrlich sind auch die rechtslastigen Chaoten in Osteuropa. Unsummen werden eingestrichen und die Spielregeln der EU nicht beachtet. Die angebliche Solidargemeinschaft EU ist in Wirklichkeit ein Verein der Rosinenpicker. Unehrlich ist auch, dass Teile von 2010 nicht berichtigt werden. Das ganze Rentenwirrwarr ist nicht mehr auszuhalten. Ein einziger Flickenteppich. Da wird die Mütterrente beschlossen, nur im die Zahl der Grundsichrunsempfänger niedrig zu halten. Das Scheitern der 3 Säulen der Rentenmöglichkeiten, kapitalgedeckte, Riester- und Betriebsrente wird nicht eingestanden. Unverständlich ist auch, dass das Problem Alters- und Kinderarmut nicht bearbeitet wird. Seit Jahren ist auch das Problem der frühkindlichen Bildung nicht gelöst. Ich frage mich hier, was machen die Politiker wenn seit Jahren bekannte Probleme nicht gelöst werden. Mit welchem Ziel haben sie sich wählen lassen?