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Autofahrer als Goldesel
Samstag, 13. November 2021 7:37
Durch die Straßenverkehrsordnung hat der Gesetzgeber eine Finanzierung der kommunalen Haushalte durch die Hintertür geschaffen. Anlage und Gestaltung der Verkehrslenkung zielt direkt auf eine zusätzliche Einnahmequelle ab. Der Focus ist hier eindeutig in der Geldbeschaffung zu sehen. Hier wurde eine weitere S T E U E R Q U E L L E nur durch Autofahrer zu zahlen, eingerichtet. Nur um die Zahl aus Hamburg zu nennen: Da werden Millionen Einnahmen durch Radarkontrollen im Etat veranschlagt. Diese Einnahmen bilden inzwischen eine stattliche Säule in der Gemeindefinanzierung.
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