Beiträge vom November, 2024

Blitzanhänger in Troisdorf

Montag, 25. November 2024 7:44

Angeblich werden diese nur an Straßen aufgestellt mit erhöhtem Verkehrsaufkommen. Damit haben die Mitarbeiter wieder die Pinocchionase verlängert. In Spich wurde diese mobile Blitzanlage an einer Nebenstraße gesehen. Die hohe Erfolgsquote dieser Anlagen liegt an den damit aufgestellten Fallen. An einer Nebenstraße wird die Blitzanlage nicht vermutet. Auch wird das Sichtfeld auf die Anlagen durch parkende Fahrzeuge verkleinert. Hier wird noch eine Ermessenentscheidung geltend gemacht. Da durch die Bußgelder nur der Straßenlastträger begünstigt wird ist diese Argumentation nur schwerlich nachvollziehbar.

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DIE STRASSENVERKEHRSORDNUUNG

Samstag, 23. November 2024 9:09

ist ein Rahmengesetz des Bundes. Die Ausgestaltung wurde den Ländern überlassen. Die regierende CDU hat daraus einen Leitfaden für die INKASSOUNTERNEHMEN notleidender Straßenlastträger gemacht. Wir arbeiten an einer besseren Lösung.

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onn">Ermessensmissbrauch durch die Stadt Bonn

Samstag, 2. November 2024 7:07

Bei der Verkehrslenkung durch die Stadt Bonn wird Ermessensmissbrauch betrieben. Der Blitzanhänger wird absichtlich in der Reihe parkender Fahrzeuge platziert. Der Blitzer wird zu spät erkannt und führt zum Bußgeld. Hier wird deutlich, dass hier die Einnahmen für die Stadt den Vorrang haben. Mit Gefahrenabwehr hat das nichts mehr zu tun. Es gibt eine einfaches Mittel dagegen: Bei der nächsten Wahl die jetzt verantwortlichen Politiker nicht mehr wählen.

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