Beiträge vom 2. November 2024

onn">Ermessensmissbrauch durch die Stadt Bonn

Samstag, 2. November 2024 7:07

Bei der Verkehrslenkung durch die Stadt Bonn wird Ermessensmissbrauch betrieben. Der Blitzanhänger wird absichtlich in der Reihe parkender Fahrzeuge platziert. Der Blitzer wird zu spät erkannt und führt zum Bußgeld. Hier wird deutlich, dass hier die Einnahmen für die Stadt den Vorrang haben. Mit Gefahrenabwehr hat das nichts mehr zu tun. Es gibt eine einfaches Mittel dagegen: Bei der nächsten Wahl die jetzt verantwortlichen Politiker nicht mehr wählen.

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