EU Ratspräsidium will CETA Abkommen im Oktober unterschreiben
Damit zeigt dieses Gremium wie sehr doch die Demokratie in Europa mit Füßen getreten wird. Frankreich, Östereich und andere EU Staaten haben sich gegen das CETA Abkommen ausgesprochen. Es ist an der Zeit, diesen Antidemokraten Befugnisse zu entziehen. Diese Aroganz ist unerträglich. Eine Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts zum CETA Abkommen wird vorsichtshalber nicht abgewartet.