Parteispenden
Die Finanzierung der Parteienlandschaft hat zur Folge, dass fast alle Gesetze, die wohl für die Bürger im Land gedacht waren, einen Flickenteppich an Wirtschafthilfe für Kapitalgesellschaften hervorgebracht haben. Hier sind die Kranken- und Rentenkassen zu nennen. Die Zulassung privater Kranken- und Rentenkassen hatte eine Schwächung der gesetzlichen Kassen zur Folge. Hieraus ergibt sich die Forderung, wie in anderen Ländern bereits geschehen, nicht nur die Parteienfinanzierung zu verbieten, sondern auch alle Lobbyisten aus Berlin und Brüssel zu entfernen. Auch muss endlich das Antikorruptionsgesetz ratifiziert werden. Erst wenn die Volksvertreter von der Last befreit werden, alle Geldgeber bei der Gesetzgebung zu bevorzugen, werden sie in der Lage sein sinnvolle Arbeit für die Menschen zu leisten, von denen sie gewählt wurden.