Kommunen ohne Geld

Mehr als 1/3 aller Kommunen in NRW können ihre Haushalte nur noch nach dem Haushaltsicherungskonzept verabschieden. Immer mehr Belastungen werden, insbesondere im Sozialbereich, vom Bund auf die Kommunen abgeschoben. Weil die Bundesregierung Klientelpolitik betreibt, geht den Kommunen das Geld aus. Da ist es besonders unverantwortlich, dass in Troisdorf für ein angeblich unbedingt erforderliches 2. Zentrum mal eben 40,8 Millionen € ausgegeben werden sollen.

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