Politik in Troisdorf – Verwendung von Steuern
Wann merken die Ratsmitglieder der CDU und der Grünen endlich, dass sie mit dieser Politik Troisdorf direkt in den finanziellen Abgrund treiben. Immer mehr Objekte sind aus eigenen Mitteln nicht mehr zu bezahlen. Der Kindergarten „Ravensburger Weg“ steht auf einem Grundstück, dass an den Investor in Erbpacht vergeben wurde. Der Kindergarten wurde laut Mitteilung der Stadt dann auf 20 Jahre angemietet. Hier wurde mit der Erbpacht eine Entscheidung getroffen, deren Auswirkungen die Entscheidungsträger nicht überleben werden. Bei der Planung der Stadthalle können nur Oberträumer von einer realistischen Finanzierung ausgehen. In den 15 Millionen sind Grundstücks- und Erschliessungskosten, Mobiliar und Parkplätze nicht enthalten. Sehen wir hier wieder, mangels Masse, einen Erbbauvertrag. Zur Errichtung der Einkaufspassage wurde die Tiefgarage mit Ertragsgarantie an den Investor verkauft. Die Rückmietung erfolgt durch den öAP, ein städtischer Eigenbetrieb. Dies war erforderlich um den Investor zu überreden. Auch hier wurde der Pachtvertrag über 20 Jahre? abgeschlossen. Hier werden wieder langfristig Subvention aus Steuermitteln geleistet. Das Schema ist ja aus dem Forum bekannt. Der Umzug von Bücherei und VHS kostet dem Troisdorfer Steuerzahler monatlich 50.000,– € = 600.000,– € jährlich an Miete. Verehrte Leser, fragen Sie bei der Bank mal nach. Wie hoch muss das Darlehn sein, um 600.000,– € jährlich an Abtragung zahlen zu müssen. Mit zwei Jahresmieten wäre ein Superneubau möglich gewesen. Warum mussten VHS und Bücherei aus dem mietfreien Bürgerhaus umziehen. Auch hier wird das Parkhaus vom städtischen Eigenbetrieb, öPA, betrieben. Auch hier werden versteckte Subventionen geleistet. VHS und Bücherei wurden seiner Zeit aus dem Bürgerhaus umgesiedelt. Schon erwähnt haben wir die Neubauten Kölner- Ecke Hippolytusstrasse. Hier wurden für 10 Millionen € Altbauten erworben, um dann den ganzen Komplex an einen Investor für 2 Millionen € zu verscherbeln. Der Murks Sielgarer-/Ohmstraße, der Abriss von 40 Sozialwohnungen wird dem Steuerzahler weitere Millionen für die Altlastenentsorgung, bisher 3,8 Millionen, kosten. Hier möchten wir nochmals das Biokraftwerk erwähnen. Auch hier wurden Steuergelder für die Planung in den Sand gesetzt. Nicht verschweigen möchten wir die Kostenüberschreitung bei der Burg Wissen. Diese wurde überwiegend durch unzureichende Endplanung hervorgerufen. Es wird ein Atelierhaus für 770.000,– € gekauft obwohl die Grundschule an der Victoriastrasse in absehbarer Zeit zur Verfügung steht. Zusammenfassend muss hier wohl von einer Chaostruppe gesprochen werden. Über Jahre bestätigt sich die CDU als Schein-Werfer aus Steuermitteln. Regieren mit vernünftiger, vorausschauender Planung geht anders.
Freitag, 16. Dezember 2011 12:39
Zur Deckung des Haushalts 2012 wurden Rücklagen und Darlehen in Höhe von insgesamt 16.399.725,– € benötigt. Der Schuldenstand der Stadt Troisdorf liegt bei ca. 93 Millionen €. Übernommen hat die CDU 1999 78 Millionen an Schulden. Dieser Schuldenstand wurde dann kontinuierlich ausgebaut, wenigstens da ist eine Konstante zu entdecken. Im übrigen kann es nur als Frechheit und Verdummung der Bürger bezeichnet werden, wenn die CDU die Umsiedlung der VHS und Bücherei aus dem mietfreien Bürgerhaus ins Forum mit der Belebung des Forums begründet. Hier wird ganz einfach und simpel ein Hauseigentümer über 20 Jahre mit einer Gesamtsumme von 12 Millionen € subventioniert. Nicht ohne Grund ist die direkte wirtschaftliche Betätigung der Kommunen sehr umstritten. Diese Schema wird auch bei der Einkaufspassage angewandt. K.W.A.