Mehr Politikinfos im Internet IV
Am 19.12.2009 hatten wir auf dieser Homepage die Übertragung der Stadtrats- und Ausschusssitzungen im Internet angeregt. (Mehr Politikinfos im Internet) Im Juli 2012 wurde dieser Vorschlag vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt. Damit wurde die Chance auf mehr Transparent der politischen Arbeit für die Wählerinnen und Wähler vertan. Von der Fraktionsvorsitzenden der CDU wurde auf das Recht am eigenen Wort und Bild hingewiesen. Frau Schlich, Sie haben vom Wähler doch den Auftrag bekommen Politik zu ihrem Wohl zu gestalten. Betrachten Sie doch mal das Recht Ihrer Wähler auf umfassende Information über Ihre Arbeit. Sie haben eine Bringschuld. Bezeichnend ist, dass in der Presse nur die SPD Stadtverordneten abgebildet wurden, klar bei dieser Politik der Ratsmehrheit von CDU und Grünen. Die Bemerkung, dass eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Ratssitzung erfolgen könnte, ist absolut unverständlich. Die Mitglieder des Bonner-Stadtrates sind da wohl weltoffener. Dort ist die Übertragung der Sitzungen üblich. Frau Wellmann, Juristin und Referentin für Gemeindeordnung beim Städte- und Gemeindebund NRW sieht die Politik durch Live-Streaming auf dem richtigen Weg zu mehr Bürgernähe und Transparenz.