Ohnmacht des Staates
Es ist schon lange klar, dass die Bundesregierung gegen die Abzocke durch die Ölmultis nicht vorgehen wird.
Die Ölmultis greifen Finanzmittel ab, die die deutsche Wirtschaft für die erhöhte Binnennachfrage braucht. Es kommt noch schlimmer. Der deutsche Stromkunde soll nun den Ausbau des Stromnetzes finanzieren. Die Verbraucher zahlen also Stromnetzbetreiber von denen sie anschliessend ebenso abgezockt werden. Die Gebührenerhöhungen für die Stromdurchleitung sind schon festgelegt. Dazu ein anderes Beispiel: „Die Abwassergebühren in Berlin liegen nach dem Verkauf der Abwasserbetriebe an einen privaten Betreiber ein drittel über dem Bundesdurchschnitt.“ Wir fordern zum Schutz vor solchen Abzockern die Übernahme des Stromnetzes in den Besitz des Bundes. Leider ist nur in der Landesverfassung von NRW die Überführung von Schlüsselindustrien ins Gemeinwohl festgelegt..