Öl- bzw. Spritpreisgestaltung – Versagen der Bundesregierung
Schon wieder hat die Bundesregierung den Lobbyisten, den Ölverkäufern, nachgegeben. Die Vorschrift, dass die Benzin- und Dieselpreise im Internet veröffentlicht werden müssen, hilft den Verbrauchern nicht wirklich. In Österreich dürfen die Preise an den Zapfsäulen nur 1 mal täglich verändert werden. Die Veränderung der Preise ist immer noch, in welchen Zeitabständen auch immer, rauf oder runter möglich. Da konnte sich die Bundesregierung nicht durchsetzen. Wir stellen fest, die Bundesregierung hat versagt die Ölverkäufer und deren Lobbyisten haben gewonnen. Hier zeigt sich die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung. Die Demokratie muss der Wirtschaft Rahmenbedingungen vorgeben. In der Bundesrepublik haben wir jetzt schon die Kapitalsteuerung der Demokratie. Wann ist noch die nächste Bundestagswahl???