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Blitzaktion der Polizei II

Die Fernsehbilder zeigen, das hier keine Kontrollen im innerörtlichen Bereichen stattfanden. Aber auch für diese Blitzaktion habe ich keine Begründung gefunden. Statistiken über vermehrte Unfallhäufigkeit in diesen Straßenbereichen sind nicht vorhanden. Hier wird wieder die Unzulänglichkeit der Verkehrslenker deutlich. Große Blitzaktionen ohne fundierte Begründung. Hier ist die Glaubwürdigkeit von politischen Entscheidungen und somit der Politiker nicht mehr gegeben. Nochmal: Politische Entscheidungen müssen für mich fundiert, nötig und angemessen sein.

Blitzaktion der Polizei

Es hat sich an den Unfallschwerpunkten nichts geändert. Diese liegen, nach wie vor, nicht im innerörtlichem Bereich. Hier wird, warum wohl, keine Statistik geführt. Unfallschwerpunkte sind Landstraßen und Autobahnen. Für mich muss staatliches Handeln, dazu gehört auch die Verkehrspolitik, klar erkennbar notwendig und begründet sein. Diese Merkmale sind hier ja wohl nicht vorhanden. So wurde in Bonn eine Durchgangsstraße, nachdem aus Gründen der Verkehrssicherheit eine 30ziger Zone nicht haltbar war, einfach die Begründung in Lärmschutz umgewandelt. Das bringt bei mir nur Kopfschütteln und Unverständnis.

Alexander Biber und Ergänzung

Bürgermeister in Troisdorf ist ja als Verwaltungschef für das Tun und Lassen seiner Mitarbeiter verantwortlich. In dem Beitrag „30ziger Abzocke „Vorgebirgsblick“ (s.unten) habe ich seinen Mitarbeitern „Ermessensmißbrauch“ , Rechtsbeugung, nachgewiesen. Er möge nunmehr dafür auch die Verantwortung übernehmen und sein Amt niederlegen.

Der geschilderte Vorfall ist sicherlich nur die Spitze des Eisbergs. Ich habe nachgewiesen, dass hier unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit die Autofahrer gnadenlos abgezockt wurden. Wenn die Beschilderung so zu Gunsten kommunalen Kassen verändert werden kann, ist doch das System nicht richtig. Verehrte Leser, Autofahrer, diese Rechtsbeugung führte im großen Umfang vermehrte Einnahmen ohne Rechtsgrundlage.

Professor Dr. Lauterbach

Endlich wurde ein Fachmann zum Minister bestellt. Nach den vielen Fehlbesetzungen der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel ist das ein gutes Signal. Nach der seiner Zeit erfolgten vielfachen negativen wissenschaftlichen Beurteilung der Agenda 2010 wäre unter Beachtung dieser Vorgaben 2010 nicht zum Gesetz geworden.

Verkehrssicherheit in Troisdorf

Weiterhin sind Geschwindigkeitsbeschränkungen wegen „Straßenschäden“ zu beobachten. Hier wird wieder deutlich mit wieviel Gleichgültigkeit die Straßenlastträger ihrer Verpflichtung zur Schaffung unfallfreier Straßen nachkommen. Klar ist jedoch, dass dieses Begrenzungen der Geschwindigkeit wieder zu mehr Bußgeldbescheiden und damit zu Einnahmen führen. Diese Nachlässigkeit ist auch für Fußgänger gefährlich. So ist z. B. auf der Lehmkuhler Straße eine Passantin durch ein Loch in der Teerdecke zu Fall gekommen und hat sich eine erhebliche Schürfwunde zugezogen. Trotz meinem Hinweis wurde hier keine Reparatur vorgenommen.

Solche Löcher befinden sich auch auf der „Max-Hirsch-Straße“