In dem US Staat wurde ein strenges Abtreibungsverbot beschlossen. Auch Kinder aus Vergewaltigungen und Inzess-Schwangerschaften dürfen nicht abgetrieben werden. Die Kindesmutter muss sogar den Umgang des

Ein klarer Sieg für die Demokratie. Die CDU,

Club der Unternehmer,

hat eine schwere Schlappe einstecken müssen.

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2019-05-03/parteispenden-stopp-von-daimler-politik-im-panikmodus

Die Finanzierung der Parteienlandschaft hat zur Folge, dass fast alle Gesetze, die wohl für die Bürger im Land gedacht waren, einen Flickenteppich an Wirtschafthilfe für Kapitalgesellschaften hervorgebracht haben. Hier sind die Kranken- und Rentenkassen zu nennen. […]

Die Ideen von Kühnert mögen etwas schräg sein. Tatsache ist doch, dass die Bundesregierung nunmehr schon über jahrzehnte entscheidene Politikthemen nicht gelöst hat. Unser Sozialsystem muss neu geordnet werden. Frühkindliche Bildung, Krankenversicherung, Kinder- und Altersarmut warten auf eine umfassende Neuausrichtung. Die steigende Zahl der Tafelnutzer ist ein eindeutiges Versagen der staatlichen Fürsorgepflicht.

Hier müssen wir daran erinnern, dass es ein CSU Minnister war, der entgegen der Kanzlerorder Glyphosat für Europa durchgewunken hat. Dem Bundesausschus für Ernährung und Landwirtschaft ist es zu verdanken, dass die Landwirte mehr, als von der Wissenschaft empfohlen, Gülle ausbringen dürfen. Dieser Aussschuss hat auch das Verbot von Glyphosat in Deutschland verhindert. Es verwundert nicht, dass diesem Ausschuss mehrheitlich Landwirte angehören. Diese stellen wohl, ihr eigenes, über das Wohl der Allgemeinheit. Diese Menschen denken, in erster Linie zunächst daran Kasse zu machen. Es ist ihnen Gleichgültig ob das Grundwasser gefährdet oder Glyphosat im Honig nachgewiesen wird. Dieser Ausschuss ist, zum Nachteil der Verbraucher, mit Banken und dem Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen gut vernetzt. Durch diese mafiaähnlichen Strunkturen wird die Situation der Endverbraucher geschwächt.