https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2019-05-03/parteispenden-stopp-von-daimler-politik-im-panikmodus

Die Finanzierung der Parteienlandschaft hat zur Folge, dass fast alle Gesetze, die wohl für die Bürger im Land gedacht waren, einen Flickenteppich an Wirtschafthilfe für Kapitalgesellschaften hervorgebracht haben. Hier sind die Kranken- und Rentenkassen zu nennen. […]

Die Ideen von Kühnert mögen etwas schräg sein. Tatsache ist doch, dass die Bundesregierung nunmehr schon über jahrzehnte entscheidene Politikthemen nicht gelöst hat. Unser Sozialsystem muss neu geordnet werden. Frühkindliche Bildung, Krankenversicherung, Kinder- und Altersarmut warten auf eine umfassende Neuausrichtung. Die steigende Zahl der Tafelnutzer ist ein eindeutiges Versagen der staatlichen Fürsorgepflicht.

Hier müssen wir daran erinnern, dass es ein CSU Minnister war, der entgegen der Kanzlerorder Glyphosat für Europa durchgewunken hat. Dem Bundesausschus für Ernährung und Landwirtschaft ist es zu verdanken, dass die Landwirte mehr, als von der Wissenschaft empfohlen, Gülle ausbringen dürfen. Dieser Aussschuss hat auch das Verbot von Glyphosat in Deutschland verhindert. Es verwundert nicht, dass diesem Ausschuss mehrheitlich Landwirte angehören. Diese stellen wohl, ihr eigenes, über das Wohl der Allgemeinheit. Diese Menschen denken, in erster Linie zunächst daran Kasse zu machen. Es ist ihnen Gleichgültig ob das Grundwasser gefährdet oder Glyphosat im Honig nachgewiesen wird. Dieser Ausschuss ist, zum Nachteil der Verbraucher, mit Banken und dem Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen gut vernetzt. Durch diese mafiaähnlichen Strunkturen wird die Situation der Endverbraucher geschwächt.

Ein Musterbeispiel dafür ist die Verkehrsführung auf der Stasse „Vorgebirgsblick“. Dort wurde zwischen Kindergarten und Friedhof durch Fahrbahnverengung und Querungshilfe eine langsame Fahrt erzwungen. Diese Regelung entspricht der Straßenverkehrsordnung. Durch diese Ordnung soll, sehr zum Ärger der Abzocker, ein sinnvolles und sicheres Leben im täglichen Strassenverkehr erreicht werden.

Die derzeitigen Erpressungen des amerikanischen Präsidenten sind NICHTS gegen das, was die Welt durch TTIP bekommen hätte. In der jetzigen Situation sind noch Verhandlungen möglich. Bei dem Handelsabkommen TTIP wäre die Welt zu sehr schlechten Bedingungen durch die USA eingenommen worden. Alle Macht dem Kapital. Kapital geht über Leichen.