Offenbar sind die Ratsmitglieder noch lernfähig. Die Jagd per Blitzanlagen jeder Art wurde fast komplett eingestellt. Nur der Blitzanhänger ist noch unterwegs. Es Verkehrslenkung ohne Inkassogedanken. Ampelanlagen die bei zu schnell fahrenden Fahrzeugen auf Rot schalten, sind sehr wirkungsvoll. Leider nehmen die Zahl der Rotfahrer erheblich zu. Hier ist nun mal wieder die große Keule erforderlich.
Die CSU verlangt eine Neuordnung, dabei sind sie in der Zeit als Nehmerland zur heutigen wirtschaftlichen Stärke gewachsen. Typisch für dieses Land: Solidarität einfordern aber nicht gewähren.
In diesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass sich Herr Söder erfolgreich gegen oberirdische Stromtrassen gewehrt hat. Die teurere unterirdische Stromtrasse zahlen übrigens alle Stromverbraucher. Die CSU kostet dem Steuerzahler und alle Stromverbrauchern sehr viel Geld.
Ich habe versucht eine Auskunft aus der Einwohnermeldekartei zu bekommen. Zum Sachverhalt: Von meinen Kindern habe ich das Nießbrauchrecht an einem Haus übertragen bekommen. (per Notariatsvertrag) Den Vertrag hatte ich mitgebracht. Nach einer kurzen Übersicht durch den Mann am Schalter sein Kommentar: Es steht hier nicht drin. Da hat er Recht. In jeder Übertragungsurkunde des Nießbrauchs Recht ist aber der § 566 BGB vermerkt und darin sind die Rechte einzeln aufgeführt. Bei der zweiten Vorsprache: Das haben wir Ihnen doch schon mal erklärt, die Rechte sind in der Urkunde nicht aufgeführt. Vom § 566 BGB offenbar keine Ahnung. Bei der Aufklärung erlaubten sich 2 Mitarbeiter mich gemeinsam anzuschreien. Offenbar wurde Begriff Dienstleister falsch ausgelegt. Das muss ich mir nicht geben. Hier sind offenbar sachlich und von der Kompetenz unbelastet auf die Bürger der Stadt losgelassen worden. Ich wünsche mir eine fachliche Fortbildung. Auch sollten Mitarbeiter im Publikumsbereich mit weniger Angst ins Büro kommen.
Die Fernsehbilder zeigen, das hier keine Kontrollen im innerörtlichen Bereichen stattfanden. Aber auch für diese Blitzaktion habe ich keine Begründung gefunden. Statistiken über vermehrte Unfallhäufigkeit in diesen Straßenbereichen sind nicht vorhanden. Hier wird wieder die Unzulänglichkeit der Verkehrslenker deutlich. Große Blitzaktionen ohne fundierte Begründung. Hier ist die Glaubwürdigkeit von politischen Entscheidungen und somit der Politiker nicht mehr gegeben. Nochmal: Politische Entscheidungen müssen für mich fundiert, nötig und angemessen sein.
Es hat sich an den Unfallschwerpunkten nichts geändert. Diese liegen, nach wie vor, nicht im innerörtlichem Bereich. Hier wird, warum wohl, keine Statistik geführt. Unfallschwerpunkte sind Landstraßen und Autobahnen. Für mich muss staatliches Handeln, dazu gehört auch die Verkehrspolitik, klar erkennbar notwendig und begründet sein. Diese Merkmale sind hier ja wohl nicht vorhanden. So wurde in Bonn eine Durchgangsstraße, nachdem aus Gründen der Verkehrssicherheit eine 30ziger Zone nicht haltbar war, einfach die Begründung in Lärmschutz umgewandelt. Das bringt bei mir nur Kopfschütteln und Unverständnis.