Der erste Nachtragshaushalt der gelbschwarzen Koalition, im Jahre 2005, überschreitet die Verfassungsgrenze um 1.425,1 Millionen. Der Verfassungsgerichtshof NRW erklärt diesen Haushalt für verfassungswidrig. Die Begründung der Koalition „ein verfassungskonformer Haushalt wäre nicht möglich gewesen“ wird nicht anerkannt.
Umweltminister Uhlenberg hatte schlanke Strukturen für seine Behörde angekündigt.
Am Ende der Umstruktuierung hatte der Herr Minister 26 Mitarbeiter. Die Vorgängerin hatte nur 10 Mitarbeiter.
Die CDU-FDP Koalition hat einen Landeshaushalt übernommen der beim Länderfinanzausgleich noch bei den Geberländern war. Heute haben wir als Nehmerland eine mehr als katastrophale Haushaltslage. Trotz Kürzungen bei den finanziellen Leistungen in fast allen sozialen Bereichen. So wurden z.B. die Mittel für die Zwangsehenberatung fast eingestellt. Das Gesetz zur Kinderbildungsgesetz (Kibiz) gilt als Spargesetz schlechthin. Es zeigt deutlich welchen geringen Stellenwert die Bildung bei der CDU geführten Landesregierung hat. Der Anteil der Gemeinden an der Grunderwerbsteuer wurde ersatzlos gestrichen. Dafür wurde der städtische Kostenanteil für Krankenhaus-investitionen zwangsweise verdoppelt. Diese Gesetze stammen aus den Jahren 2006-2008. In der Zeit hat das Land mehrere Millionen Steuern mehr eingenommen als veranschlagt. Trotzdem wurden noch 10 Millarden neue Schulden aufgenommen. Eine schlechte Wirtschaftslage kann also für diese Kürzungen nicht geltend gemacht werden. Im Jahre 2008 wurde nun die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft verkauft. In diesem Jahr folgte der Eifelwald. Das Tafelsilber wurde verscherbelt. Misswirtschaft durch fehlende Kompetenz.
Wie zu erwarten gibt es nun, am 25.8.09, Probleme mit den neuen Eigentümern der ehemaligen LEG. Mieten wurden erhöht und dringend notwendige Instandhaltungsmaßnahmen nicht durchgeführt. Ein weiterer Kommentar ist wohl nicht nötig.
Oktober 2006:
Finanzminister und Steuerbehörden tragen die Verantwortung dafür, das es durch Fristversäumnisse zu einer Verjährung von Steuerforderungen gegen den Industriellen Friedrich-Karl Flick in Höhe von 70 Millionen kommt.
( oder Wahllüge ? )
September 2005
Ministserpräsident Rüttgers erklärt, dass mindestens 100 neue, hoch dotierte Stellen nötig sind, um regieren zu können. Es wurden anschließend nur verdiente Parteifreunde auf die hoch dotierten Stellen gehievt. Davon haben 26 Mitarbeiter unbefristete Arbeitsverträge erhalten, obwohl die Stellen selbst mit KW-Vermerken (künftig wegfallend) versehen waren.
Im Wahlkampf sollten noch 1,5 % des Personals der Landesverwaltung abgebaut werden.