Die Neuverschuldung des von rot-grün eingebrachten Haushalts 2012 liegt bei 4 Milliarden €. Das sind 200 Millionen € weniger als die eigenfinanzierten Investitionen ausmachen. Der Haushalt ist also verfassungskonform. Der von der schwarz-gelben Vorgängerregierung geplante Haushalt sah für 2012 6,5 Mrd. und für das Jahr 2013 Weiterlesen
Mit Freude und Anerkennung für ihre Entscheidung haben wir zur Kenntnis genommen, dass ein Teil der Grünen sich von dem politischem Chaos der CDU zurück zieht. Diesen ist offenbar klar geworden, dass die CDU mit ihrer Ratsmehrheit nur eigene Ziele verfolgt und die Belange Weiterlesen
Wurde das Einkaufszentrum schon zur verkleinerten Einkaufspassage, so ist durch den nachträglichen Verkauf der Tiefgarage eindeutig zu erkennen, dass sich die Einkaufspassage nicht rechnet. So wird die CDU geführte Ratsmehrheit auf Dauer einen Investor unterstützen, Weiterlesen
Zu den Aufgaben der Kommunalaufsicht, für Troisdorf ist es der Landrat, für den Rhein-Sieg-Kreis der Regierungspräsident bzw. zur Zeit die Regierungspräsidentin, gehört auch eine Rechtsprüfung der von den Kommunen/Stadträten gefassten Beschlüsse. Dazu fanden wir im Internet folgenden Beitrag über Weiterlesen
Anders ist diese absurde Sozialleistung nicht zu bezeichnen. Herr Seehofer, die CSU, brauchten unbedingt mal ein Highlight um ihre Geltungssucht, besonders in der Bundespolitik, zu bestätigen. Das Betreuungsgeld bringt Weiterlesen