Endlich wurde ein Fachmann zum Minister bestellt. Nach den vielen Fehlbesetzungen der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel ist das ein gutes Signal. Nach der seiner Zeit erfolgten vielfachen negativen wissenschaftlichen Beurteilung der Agenda 2010 wäre unter Beachtung dieser Vorgaben 2010 nicht zum Gesetz geworden.

Weiterhin sind Geschwindigkeitsbeschränkungen wegen „Straßenschäden“ zu beobachten. Hier wird wieder deutlich mit wieviel Gleichgültigkeit die Straßenlastträger ihrer Verpflichtung zur Schaffung unfallfreier Straßen nachkommen. Klar ist jedoch, dass dieses Begrenzungen der Geschwindigkeit wieder zu mehr Bußgeldbescheiden und damit zu Einnahmen führen. Diese Nachlässigkeit ist auch für Fußgänger gefährlich. So ist z. B. auf der Lehmkuhler Straße eine Passantin durch ein Loch in der Teerdecke zu Fall gekommen und hat sich eine erhebliche Schürfwunde zugezogen. Trotz meinem Hinweis wurde hier keine Reparatur vorgenommen.

Solche Löcher befinden sich auch auf der „Max-Hirsch-Straße“

Da sich diese Straße, aus welchen Gründen auch immer, zu einer gefährlichen Durchgangsstraße entwickelt hat, (kleiner Scherz am Rande) mussten die Verkehrsregeln geändert werden. Deshalb wurden die Schilder „Kindergarten“ von 7 bis 17 Uhr, entfernt und die mobile Blitzanlage im Anhänger aufgestellt. Nunmehr kann die Blitzanlage auch in der Nacht die Geschwindigkeitsübertretungen über 30 km blitzen. Durch das vorhandene Umfeld, Kindergarten, Friedhof, Gärtnerei und Steinmetz war die Beschilderung „Kindergarten 30 km von 7 bis 17 Uhr, eine Querungshilfe und versetzte Fahrbahn ausreichend. Das ist ein klassischer Fall von Ermessensmissbrauch, staatlicher Willkür und Abzocke. Die Verkehrslenker haben den strafbewerteten Tatbestand selbst herbeigeführt um Kasse zu machen. Hier muss evtl. das Verwaltungsgericht um eine Beurteilung gebeten werden.

Nach etlichen Hinweisen auf dieser Seite wurde nunmehr endlich die Neugestaltung des Elly-Heuss-Knapp-Platzes im Krausacker eingeleitet. Ich hoffe, dass nunmehr die Vororte eine Gleichbehandlung bezüglich der Gestaltung mit der Innenstadt erfahren werden. Auch die Bewohner der Vororte sind Steuerzahler. Für Altenrath hat diese Erkenntnis aber nicht mehr ausgereicht. Von wegen: „Bürgermeister für alle Troisdorfer“

Durch die Straßenverkehrsordnung hat der Gesetzgeber eine Finanzierung der kommunalen Haushalte durch die Hintertür geschaffen. Anlage und Gestaltung der Verkehrslenkung zielt direkt auf eine zusätzliche Einnahmequelle ab. Der Focus ist hier eindeutig in der Geldbeschaffung zu sehen. Hier wurde eine weitere S T E U E R Q U E L L E nur durch Autofahrer zu zahlen, eingerichtet. Nur um die Zahl aus Hamburg zu nennen: Da werden Millionen Einnahmen durch Radarkontrollen im Etat veranschlagt. Diese Einnahmen bilden inzwischen eine stattliche Säule in der Gemeindefinanzierung.