Bürgermeister in Troisdorf ist ja als Verwaltungschef für das Tun und Lassen seiner Mitarbeiter verantwortlich. In dem Beitrag „30ziger Abzocke „Vorgebirgsblick“ (s.unten) habe ich seinen Mitarbeitern „Ermessensmißbrauch“ , Rechtsbeugung, nachgewiesen. Er möge nunmehr dafür auch die Verantwortung übernehmen und sein Amt niederlegen.

Der geschilderte Vorfall ist sicherlich nur die Spitze des Eisbergs. Ich habe nachgewiesen, dass hier unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit die Autofahrer gnadenlos abgezockt wurden. Wenn die Beschilderung so zu Gunsten kommunalen Kassen verändert werden kann, ist doch das System nicht richtig. Verehrte Leser, Autofahrer, diese Rechtsbeugung führte im großen Umfang vermehrte Einnahmen ohne Rechtsgrundlage.

Endlich wurde ein Fachmann zum Minister bestellt. Nach den vielen Fehlbesetzungen der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel ist das ein gutes Signal. Nach der seiner Zeit erfolgten vielfachen negativen wissenschaftlichen Beurteilung der Agenda 2010 wäre unter Beachtung dieser Vorgaben 2010 nicht zum Gesetz geworden.

Weiterhin sind Geschwindigkeitsbeschränkungen wegen „Straßenschäden“ zu beobachten. Hier wird wieder deutlich mit wieviel Gleichgültigkeit die Straßenlastträger ihrer Verpflichtung zur Schaffung unfallfreier Straßen nachkommen. Klar ist jedoch, dass dieses Begrenzungen der Geschwindigkeit wieder zu mehr Bußgeldbescheiden und damit zu Einnahmen führen. Diese Nachlässigkeit ist auch für Fußgänger gefährlich. So ist z. B. auf der Lehmkuhler Straße eine Passantin durch ein Loch in der Teerdecke zu Fall gekommen und hat sich eine erhebliche Schürfwunde zugezogen. Trotz meinem Hinweis wurde hier keine Reparatur vorgenommen.

Solche Löcher befinden sich auch auf der „Max-Hirsch-Straße“

Da sich diese Straße, aus welchen Gründen auch immer, zu einer gefährlichen Durchgangsstraße entwickelt hat, (kleiner Scherz am Rande) mussten die Verkehrsregeln geändert werden. Deshalb wurden die Schilder „Kindergarten“ von 7 bis 17 Uhr, entfernt und die mobile Blitzanlage im Anhänger aufgestellt. Nunmehr kann die Blitzanlage auch in der Nacht die Geschwindigkeitsübertretungen über 30 km blitzen. Durch das vorhandene Umfeld, Kindergarten, Friedhof, Gärtnerei und Steinmetz war die Beschilderung „Kindergarten 30 km von 7 bis 17 Uhr, eine Querungshilfe und versetzte Fahrbahn ausreichend. Das ist ein klassischer Fall von Ermessensmissbrauch, staatlicher Willkür und Abzocke. Die Verkehrslenker haben den strafbewerteten Tatbestand selbst herbeigeführt um Kasse zu machen. Hier muss evtl. das Verwaltungsgericht um eine Beurteilung gebeten werden.

Nach etlichen Hinweisen auf dieser Seite wurde nunmehr endlich die Neugestaltung des Elly-Heuss-Knapp-Platzes im Krausacker eingeleitet. Ich hoffe, dass nunmehr die Vororte eine Gleichbehandlung bezüglich der Gestaltung mit der Innenstadt erfahren werden. Auch die Bewohner der Vororte sind Steuerzahler. Für Altenrath hat diese Erkenntnis aber nicht mehr ausgereicht. Von wegen: „Bürgermeister für alle Troisdorfer“