Auf seiner Stirn steht ICH BIN KEIN SELBSTFARER. Die erhebliche Zunahme der 30ziger Zonen in den Kommunen, nach dem neuen Bußgeldkatalo ohne Änderung der Gefahrenlage, ist ihm so entgangen. Auch ist hier wieder zu erkennen, mit welcher Basisferne hochrangige Politiker ihr Amt wahrnehmen. Die Erhöhung der 30ziger Zonen ist für mich staatliche Willkür und entspricht der vorhandenen Abzockermentalität. Mit Verkehrssicherheit hat das nichts mehr zu tun. Übrigens liegen die Unfallschwerpunkte auf den Landstraßen und innerörtlich bei Fahrradunfällen mit Kindern. Nochmal: Nicht wieder wählen. Um seine Aussage für die Presse zu verdeutlichen. Er behauptet nicht, dass innerörtlich zu schnell gefahren wird. Klartext: Er hat für die harte Betrafung der innerörtlichen Raser keine Begründung geliefert. Die Schnellfahrer gibt es innerörtlich nur selten. So viel zur Glaubwürdigkeit der Politiker.

Offenbar wurde der Sender angewiesen nicht alle gemeldeten Blitzer auch den Hörern zu übermitteln. Dies erhöht nicht etwa die Zahl der Unfälle sondern nur die Einnahmen der Stadt Bonn durch Bußgelder. Wie erwähnt: NICHT WIEDER WÄHLEN

Die Straßenverkehrsordnung soll für alle Verkehrsteilnehmer adäquate Regeln aufstellen. Ich Augenblick geht der Trend zur Sippenhaftung. Die Gesamtzahl der Autofahrer wird für das Fehlverhalten einiger Verkehrsrowdys in Sippenhaft genommen. Grundsätzlich will jeder Autofahrer seinen Wagen am Abend unbeschädigt nach Hause bringen. Die Verkehrsbeschränkungen (30 km) dienen überwiegend zum Auffüllen der Kassen. Da wo 30ziger Zonen nicht mehr greifen wird nun der Lärmschutz als Begründung herangezogen. Hier muß festgestellt werden, das in den Bebauungsplänen Lärmschutzmaßnahmen an den Gebäuden wohl überwiegend nicht vorgeschrieben sind. Dies ist offenbar ein eklatantes Versäumnis in den Bebauungsplänen. Hier muß doch wohl die Behörde, die für den Bebauungsplan verantwortlich ist, auch zur Lärmbekämpfung herangezogen werden. siehe Bundesautobahnen, Flughafen und Bundesbahn. Auch da muß nun die Gesamtheit der Autofahrer den Kopf bzw. die Kasse hinhalten. Auch hier möchte ich auf die Wahlen hinweisen. Alle Maßnahmen der Behörden die nicht plausiebel zu erklären sind, führen zu weiterer Politikverdrossenheit. Auch hier: Die Verantwortlichen einfach nicht wieder wählen.

Die Isrelis sind erneut dabei Land der Plalästinenser zu anektieren. Schon nach dem 6 Tage Krieg 1967 hat Israel völkerrechtwidrig eroberte Gebiete nicht geräumt. Russland wird wegen der Krimbesetzung mit Sanktionen bedacht. Wo bleibt bei den Handlungen der Israelis der Aufschrei der restlichen Welt. Wo bleiben die Sanktionen der EU gegen Israel? Wo bleibt eine krasse Reaktion der Bundesregierung? Es ist doch vollkommen klar, dass die Israelis damit die Bildung eines palästinensichen Staates torpedieren und somit auch den Frieden in dieser Region.

Direkt nach dem Erscheinen des neuen Katalogs wurden die bisher gültigen Geschwindkeitsbegrenzungen um je 20 km, ohne Änderunge der Gefahrenlage, vermindert. Auch innerörtlich ist offenbar die Gefahrenlage größer geworden. Verminderung von 50 km auf 30 km. Auf der A 46 zum Beispiel von 100 km auf 80 km verringert. Sie erinnern sich: Bei 21 km drüber ist der Führersein weg. Es gab noch nie so viele mobile Blitzanlagen in Bonn wie nach dem neuen Bußgeldkatalog. Diese Vorgänge können nur als Willkür bezeichnet werden. Eine Notgwendigkeit ist nicht gegeben. Danke Herr Minister Scheuer. Sie haben den Straßenlastträgern einen großen Dienst erwiesen. Tatsache ist jedoch, daß bei solchen Aktionen die Glaubwürdigkeit der Politik und der Politiker immer mehr schwindet. Auch Sie haben einen maßgeblichen Anteil daran darzustellen, wie Politik nicht sein sollte.