Finanzpolitik

Die CDU-FDP Koalition hat einen Landeshaushalt übernommen der beim Länderfinanzausgleich noch bei den Geberländern war. Heute haben wir als Nehmerland eine mehr als katastrophale Haushaltslage. Trotz Kürzungen bei den finanziellen Leistungen in fast allen sozialen Bereichen. So wurden z.B. die Mittel für die Zwangsehenberatung fast eingestellt.  Das Gesetz zur Kinderbildungsgesetz (Kibiz) gilt als Spargesetz schlechthin. Es zeigt deutlich welchen geringen Stellenwert die Bildung bei der CDU geführten Landesregierung hat. Der Anteil der Gemeinden an der Grunderwerbsteuer wurde ersatzlos gestrichen. Dafür wurde der städtische Kostenanteil für Krankenhaus-investitionen zwangsweise verdoppelt. Diese Gesetze stammen aus den Jahren 2006-2008. In der Zeit hat das Land mehrere Millionen Steuern mehr eingenommen als veranschlagt. Trotzdem wurden noch 10 Millarden neue Schulden aufgenommen.  Eine schlechte Wirtschaftslage kann also  für diese Kürzungen nicht geltend gemacht werden. Im Jahre 2008 wurde nun die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft verkauft. In diesem Jahr folgte der Eifelwald. Das Tafelsilber wurde verscherbelt. Misswirtschaft durch fehlende Kompetenz.

Wie zu erwarten gibt es nun,  am 25.8.09,  Probleme mit den neuen Eigentümern der ehemaligen LEG. Mieten wurden erhöht und dringend notwendige Instandhaltungsmaßnahmen nicht durchgeführt.  Ein weiterer Kommentar ist wohl nicht nötig.