Solidaritätszuschlag I

Dazu zunächst die Begriffserklärung der Solidarität. Es handelt sich hier um eine Interessen-Solidarität, die nach dem Erreichen des gemeinsamen Zieles endet. In keiner Definition habe ich jedoch den Hinweis gefunden, das die finanziellen Mittel dafür unter Umständen auch fremdfinanziert, über die normale Leistungsfähigkeit des Gebenden hinaus, gezahlt werden müssen. Die Kommunen zahlen den Solidarbeitrag als Zuschlag zur Gewerbesteuer. Die Stadt Dorsten z.B. wurde vom Solidarpakt 1 aus dem Jahre 1991 in die Schulden getrieben und konnte ab 1993 bis heute keinen ausgeglichenen Haushalt mehr verabschieden. Insgesamt mussten in den Jahren 45 Millionen Solidarität femdfinanziert werden. Mit diesem Schuldenberg werden nun die zukünftigen Generationen in Dorsten belastet. Solidarität ist etwas anderes. Hier muss sie beendet werden. Denn hier beginnt der Egoismus der neuen Bundesländer. Offenbar wurde im Solidaritätszuschlaggesetz absichtlich bei Zweckentfremdung der Mittel auf Sanktionen verzichtet. Nur so ist es möglich, dass überdimensionierte Kläranlagen entstanden. Moderne Bahnhöfe an Bahnstrecken gebaut wurden, die heute stillgelegt sind. Teilweise sogar Haushalte von Gemeinden ausgeglichen wurden. Nicht nur Dorstener Bürger haben da kein Verständnis für. Es ist an der Zeit, dass die Politiker der neuen Bundesländer die finanzielle Verantwortung übernehmen und mit den Mitteln auskommen, die auf Grund der Steuereinnahmen vorhanden sind. Es ist aber auch Zeit Bilanz zu ziehen. Wo sind die Milliarden geblieben, die seit 1991, also über 18 Jahre, gezahlt wurden? Welche Summen werden noch in dem schwarzen Loch verschwinden? Wie wird eine evtl. weitere Erhebung ab 2019 begründet? Sind die blühenden Landschaften immer noch nicht bezahlt? Die Politik hat hier wieder ein Glaubwürdigkeitsproblem. Im übrigen ist heute zu sehen, dass es der Wirtschaft in den neuen Bundesländern weitaus besser geht, als der Wirtschaft der alten Bundesländer, die unter der Weltwirtschaftskrise durch die Exportabhängigkeit zu leiden haben. Ferner würde der Verzicht auf diese Abgabe die Binnennachfrage in der gesamten Bundesrepublik enorm steigern. Als Ergänzung meiner Agumentation folgende Berichte: In der hiesigen Zeitung vom 9.5.09 war zu lesen, dass immer mehr Kommunen aus Geldmangel keinen ausgeglichenen Haushalt mehr verabschieden können und unter Zwangsverwaltung gestellt werden müssen. Wir erinnern uns, fremdfinazierte erzwungene Solidarität. Am gleichen Tag wurde über eine Protestaktion in Dresden berichtet. Mit einem bepflanzten Toilettentopf wurde gegen die zugepflasterte Innenstadt demonstriert. Ich nehme an, eine Ausuferung durch reichlich vorhandener Solidarbeiträge. Muss die Solidargemeinschaft jetzt den Rückbau erst wieder bezahlen, bevor die Politiker die Schieflage durch den Solizuschlag erkennen? Die Wirtschaftskriese ist noch nicht beendet. Es werden immer mehr Kommunen in die Zwangsverwaltung geraten, weil die Einnahmen wegbrechen. Dann wird auch von diesen Kommunen die Solidarität fremdfinanziert werden müssen. Die Kürzungen vor Ort werden dann wieder die eh einkommensschwachen Mitglieder unserer Gesellschaft besonders treffen. Ein weiteres Zuwarten ist nicht zu verantworten. Der Solidaritätszuschlag muss weg. Erlassen wurden die Solz-Gesetze unter der CDU-FDP Regierung.