Die Möglichkeit per Email gegen bestehende Bundesgesetze zu votieren ist relativ neu.  Hier die Anschrift des Petitionsausschusses des Bundestages:

Petitionsausschuss des Bundestages
Platz der Republik 1,
11011 Berlin.

Internet:  Deutscher Bundestag Petitionsausschuss.

Es ist auch möglich, dort veröffentlichte Petitionen mit zu zeichnen. Themen sind da sehr viele. Beispiele: Gegen die 1 € Jobs weil diese reguläre Arbeitsplätze wegnehmen und somit nur der Gewinnoptimierung der einzelnen Firmen dienen.  Gegen die Subventionierung des Atomstroms. Frühverrentung der Soldaten mit 55 Jahren. Solidaritätszuschlag. Vorrangig sind natürlich die Bereiche in denen sich jeder Einzelne ungerecht durch Bundesgesetze belastet sieht.

Für Landesgesetze-Landesebene:Petitionsausschuss des Landes NRW, Platz des Landtages 1. 40002 Düsseldorf E.-Mail: petitionsausschuss@landtag.nrw.de          Verwaltungsgericht Köln, Postfach 103744 Köln oder Appelhofplatz 50667 Köln Themen hier: Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und „Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung“.

In der Rundblickausgabe vom 14.7.09 kritisiert die CDU das Abstimmungsverhalten von SPD Ratsmigliedern zum Einkaufzentrum. Sie unterstreicht eindrucksvoll ihr mangelndes Demokratieverständnis und stellt sich damit ein Armutszeugnis aus. Mit dieser Kritik hat die CDU nunmehr klar die sachliche Ebene der politischen Auseinandersetzung verlassen.

Wie bekannt, ist bei der Endlagerstätte für Atommüll in Asse eine Salzlösung in die Lagerstätte eingedrungen.
Es wird nun verzweifelt versucht, die Blechtonnen aus der Salzlösung herauszuholen und  eine andere sicherere Endlagerung zu finden. In Gorleben ist durch die heissen Fässer Salz geschmolzen und nun besteht Einsturzgefahr.

[…]

Nichtwähler habe keine Legitimation zur Kritik an den gesellschaftspolitischen Verhältnissen in unserem Land.

Am 5.7.09 konnten wir in Troisdorf 13 leerstehende Ladenlokale feststellen. Diese befinden sich auf der Kölnerstraße, Poststraße und am Bürgerhaus.  Eine Liste der Leerstände befindet sich auch auf der Trowista Internetseite. Dort werden nur weit weniger leerstehende Läden im innerstädtischen Bereich aufgezählt. Selbst in dem neuen Geschäftshaus, Kölnerstraße 62, ist noch ein Ladenlokal frei. Trotz einer grossen Vielfalt an angebotenen Waren ist es den Verantwortlichen in Troisdorf nicht gelungen ein Konzept für die Einkaufstraßen zu erarbeiten.

Die Schaffung neuer Verkaufsflächen wird weder mehr Käufer noch Firmen mit grossen Namen in die Stadt bringen. Die vorhandenen Geschäfte dürfen nach den Auflagen nicht abgeworben werden. Wenn sie von sich aus umziehen, ist es in Ordnung. Diese schwammige Formulierung ist die Einladung zum Umzug. Daraus ist dann Leerstand an anderer Stelle zu erwarten.Wenn die Stadt vorhandene Ankermieter im Blick hat, wird nicht erwähnt, das Mietverträge bisher nicht abgeschlossen wurden. Wenn der Vertreter der Procom sagt, „Der Markt ist noch in Ordnung“ so ist das eine sehr gewagte Aussage. Haben etwa 13 Geschäftsinhaber in Troisdorf nur das falsche Sortiment gehabt? Nach Procom müsse man mit den vorhandenen Einzelhändlern noch über das Sortiment sprechen. Wäre das nicht vorher nötig gewesen? Kurzum, fest steht lediglich, das für 30 Millionen das Gebäude gebaut wird. Alles andere ist ja wohl Wunschdenken und Ausdruck einer realitätsfremden Politik. Auch wurde im Vorfeld zu dieser Entscheidung viel politisches Porzellan zerschlagen. Die Bürger dieser Stadt wurden vor den ersten Abstimmungen, gewollt, nur unzureichend informiert und durch den gewählten Abstimmungsmodus gründlich verschaukelt. Die FDP-CDU Koalition hat noch mehr an Glaubwürdigkeit verloren. Die Stimmen, „Die machen eh was sie wollen„, mehren sich.
Ergänzung: Heute am 31.7.09 müssen wir feststellen, das der Markt offenbar nicht mehr in Ordnung ist.
In Siegburg stehen u.a. in der Holzgasse Ladenlokale leer. In St.-Augustin spricht keiner mehr von einem
riesigen Neubau eines Einkaufszentrums. Nur die FDP-CDU Ratsmehrheit in Troisdorf hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Auch in dem Zeitungsartikelartikel vom 13.8.09 wurde nicht von abgeschlossenen Mietverträgen berichtet.

Lesen Sie bitte dazu auch: Einkaufen in Troisdorf